GENAU BETRACHTET

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Wann, wenn nicht jetzt re(a)gieren?!

Österreichs schwürkis-blaue Regierung ist, noch keine 100 Tage im Amt, bei neuen Vorhaben kaum zu bremsen. Nach Jahren rot-schwarzer Lähmung will man die Alpenrepublik in Schwung versetzen. Und das mit bisher für kaum möglich erachteten Vorhaben. Auch für die Landwirtschaft gibt es draufgängerische Ansagen aus dem neuen BMNT.
So will die EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens – Stichwort Brexit – den damit verbundenen Verlust von bis zu 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt durch Kürzen des gemeinsamen Agrarbudgets ab 2020 abdecken, und das gleich um 10 Prozent. Österreichs Bauern können trotzdem beruhigt sein. Denn im VP/FP-Koalitionsvertrag stehe, dass es für sie keine Streichungen geben dürfe. Allfällige Einbußen beim EU-Agrarfördergeld sollen national ausgeglichen werden, verspricht die zuständige Ministerin. Bis dahin sollte genügend Zeit bleiben, auch den Finanzminister auf Linie zu bringen.
Dem Tourismus, neuer Schwerpunkt im einstigen Agrar- und Umweltministerium, wird schon früher geholfen. Die 2016 von 10 auf 13 Prozent erhöhte Umsatzsteuer auf Hotel-Übernachtungen wird ab Herbst wieder zurückgenommen. Begründung: „Ein notwendiger Schritt für internationale Chancengleichheit“. Das lässt zehntausende Bauern hoffen. Unter wirtschaftlichem Druck leiden nicht nur Wirte, auch Landwirte. Die stöhnen über die im EU-Vergleich hohe Dieselsteuer, fordern seit Jahren die Wiedereinführung von Agrardiesel. Wann, wenn nicht jetzt?!
Eine Gefahr bleibt. So manche politische Entscheidung geht mit der Zeit einfach in Rauch auf.