Schlagwort: EU-Parlament

EU-Parlament gegen Pflanzenpatente

Pflanzen, die mit vorwiegend biologischen Verfahren erzeugt werden, sind nicht patentierbar. Darüber sind sich in Brüssel alle einig. Nur das Europäische Patentamt hat sich noch nicht eindeutig entschieden. Mit einer Resolution wollen die Abgeordneten im Europaparlament politischen Druck auf das…

EU-Parlament: Südtiroler Dorfmann Sprecher im Agrarausschuss

Die Fraktionen im Agrarausschuss des Europaparlaments haben ihre Sprecher bekannt gegeben. Die Leitung der Christdemokraten, der größten Fraktion, übernimmt Herbert Dorfmann aus Südtirol. Der italienische Abgeordnete verfasste bereits den Vorbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und gehört zum reformfreudigen…

Mehrheitssuche im EU-Parlament künftig mühsamer

Bei den Europawahlen haben die großen Parteien Stimmanteile verloren. Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments werden mehr Abgeordnete der Liberalen, Grünen und Rechten vertreten sein. Die neue Vielfalt wird die Kompromisssuche unter den landwirtschaftlichen Experten im Parlament erschweren, war die bisherige…

Schmiedtbauer und Bernhuber fix im EU-Parlament

Der ÖVP-Bauernbund bestätigt nun offiziell, was bereits am Montag bekannt geworden ist: Sowohl die Steirerin Simone Schmiedtbauer als auch der Niederösterreicher Alexander Bernhuber werden ins EU-Parlament einziehen. Insgesamt haben die beiden Kandidaten demnach gemeinsam rund 94.000 Vorzugsstimmen erzielt. Bauernbund-Spitzenkandidatin Schmiedtbauer…

EU-Wahl: Schmiedtbauer und Bernhuber beide ins EU-Parlament

Im Bauernbund scheint das durchaus riskante Vorzugsstimmen-Kalkül bei der EU-Wahl aufgegangen zu sein: Sowohl Spitzenkandidatin Simone Schmiedtbauer als auch Alexander Bernhuber, der vom Niederösterreichischen Bauernbund als Bewerber in den Wahlkampf geschickt worden war, dürften ins Europäische Parlament einziehen. Nicht wenige…

EU-Parlament will Krisenreserven aufstocken

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat mit deutlicher Mehrheit für den Bericht zur Kontrolle und Verwaltung der zukünftigen Agrarpolitik gestimmt. Die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll damit aufgestockt und die Landwirte bei deren Finanzierung entlastet werden. Im Detail sollen die…

EU-Parlamant beschließt Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken

Mit großer Einigkeit stimmtedas Europaparlament für die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Fast alle Fraktionen unterstützten die Hilfen für Landwirte, die sich von Supermärkten unfair behandelt fühlen. Zuvor konnten sich nach relativ kurzen Verhandlungen im Dezember die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und…

GAP: Auch Christdemokraten für radikales Capping

Im Umweltausschuss des Europaparlaments verständigten sich die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen, dass mit der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Direktzahlungen auf höchstens 80.000 Euro pro Betrieb und Jahr, ohne Abzug der Lohnkosten, beschränkt werden sollen. Die…

EU-Parlament will Neonics-Ausnahmen Riegel vorschieben

Neonicotinoide sind in der EU verboten. Trotzdem werden sie von den EU-Mitgliedstaaten über eine Ausnahmeregelung weiterhin zugelassen. Das Europaparlament will dieser Vorgangsweise einen Riegel vorschieben und ruft in einem Bericht zu einem kritischeren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf. Die EU-Kommission sollte…

"Kürzung würde Großbetriebe mit Krediten ruinieren"

Äußerst mühsam gestalten sich die Reformverhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 im Agrarausschuss des Europaparlaments. Eine Abstimmung über die 7.200 Änderungsanträge wird deshalb in dem Ausschuss kaum noch vor den Wahlen möglich sein. „Wir liegen himmelweit auseinander“, beschrieb…

Tiertransporte: EU-Parlament wünscht sich schärfere Kontrollen

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fordert in einer Erklärung unangekündigte Kontrollen von Tiertransporten und schärfere Sanktionen bei Verstößen. Notfalls soll die EU-Kommission gegen säumige EU-Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Durch Geodaten könnte die Dauer von Transporten inzwischen viel besser überwacht werden, weshalb…

CRISPR/Cas entzweit EU-Parlament

Das Urteil des EU-Gerichtshofs zum Mutageneseverfahren CRISPR/Cas sorgt im Europaparlament für Kontroversen. Die Grünen loben die strengen Auflagen für die neuen Züchtungsmethoden. Liberale Abgeordnete lehnen das Urteil ab und sehen die Zukunft der Züchtung in Gefahr. „Europa war bisher bei…

EU-Parlament will mehr Transparenz bei Pflanzenschutz

Die Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll verbessert werden, um wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zu schaffen. Darüber sind sich fast alle Europaparlamentarier einig. Kontrovers wurde dagegen über den richtigen Zeitpunkt für die Veröffentlichung…

Christbaum aus Niederösterreich im EU-Parlament

Eine 17 Jahre alte und 3,5 Meter hohe Nordmanntanne aus Niederösterreich, genauer gesagt aus einer Kultur von Franz Raith, dem Obmann der NÖ Christbaumbauern, wird heuer das Europaparlament schmücken. „Der Christbaum aus Niederösterreich für das EU-Parlament in Brüssel hat bei…

EU-Parlament kritisiert europäische Geflügelwirtschaft

Während Österreich bei Geflügel die EU-weit strengsten Haltungsbedingungen hat und als Spitzenreiter bei Tierschutzstandards gilt, kritisiert das Europaparlament generell die Herstellung von Hühnerfleisch in der EU. Nach Ansicht der EU-Abgeordneten führen zu hohe Besatzdichten sowohl zum Leid der Tiere als…

Antibiotika bei Nutztieren sollen begrenzt werden

Das EU-Parlament hat  Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. Tierarzneimittel dürften unter keinen Umständen zum Ausgleich für schlechte Bedingungen in der Tierzucht eingesetzt werden, betonten die Abgeordneten. Das Gesetz soll die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln…

Grünes Licht für Verhandlungen zu unfairen Handelspraktiken

Das Europäische Parlament hat  sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette mit 428 Stimmen bei 170 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Das Verhandlungsteam des EU-Parlaments kann nun unter österreichischem Ratsvorsitz über den endgültigen…

Unfaire Handelspraktiken: Wen schützen?

Der Agrarausschuss des Europaparlaments stimmt kommenden Montag über eine EU-Richtlinie ab, mit der unfaire Handelspraktiken durch Supermärkte verhindert werden sollen. Ausgangspunkt für den Vorschlag der Europäischen Kommission ist die schwache Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette, die zu Benachteiligungen führt….

EU: Zulassung von Pflanzenschutzmittel soll strenger werden

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU soll noch strenger werden, fordert der Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel im Europaparlament. Der deutsche Europaparlamentarier Norbert Lins (CDU) und der Belgier Bert Staes (Grüne) haben einen Entwurf für den Abschlussbericht vorgelegt, der am kommenden…

EU-Parlament kritisiert Pflanzenschutz-Ausnahmen

Das Europaparlament meldet sich mit einer Kritik am chemischen Pflanzenschutz zu Wort. Die Abgeordneten kritisierten vor allem jene EU-Mitgliedstaaten, die über Ausnahmegenehmigungen gefährliche Wirkstoffe zuließen. Die Gesetzgebung der EU für Pflanzenschutzmittel sei zwar streng, werde aber nur mangelhaft umgesetzt, erklärte…

100.000 Euro-Grenze schmeckt nicht allen

Der Deckel für die Direktzahlungen ist mit 100.000 Euro zu hoch angesetzt. Daher fürchten zahlreiche Europaabgeordnete, dass es durch die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kaum zu Kürzungen bei Großbetrieben kommen wird. „Das vorgeschlagene Capping ist keins“, erklärte während…

EU-Agrarausschuss für "Abschneiden" bei großen Betrieben

In der kommenden Reform sollen kleine Betriebe eine höhere Einkommensstützung bekommen, dafür sollen die Flächenprämien für Großbetriebe ab einer bestimmten Höhe gestoppt werden, weil diese kostensparender produzieren können. Der Agrarausschuss des Europaparlaments spricht sich für stufenweise Kürzungen von umfangreicheren Zuwendungen…

"Weniger für die Großen" wird konkreter

In der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll eine EU-weit geltende Obergrenze für die Direktzahlungen eingeführt werden. Dafür sprechen sich zahlreiche Abgeordnete im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. „Ein verpflichtendes capping muss auf EU-Ebene kommen“, forderte die Deutsche Maria Noichl…

EU-Parlament nimmt Glyphosat-Zulassung unter die Lupe

Das Europaparlament will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln näher unter die Lupe nehmen und bringt dazu einen Sonderausschuss auf den Weg. In der Gründungssitzung in dieser Woche in Straßburg ging es zunächst um Organisatorisches. Den französischen Sozialdemokraten Eric Andrieu wählten die…

Rechnungshof zerpflückt Greening

„Ich vermisse jeden Sachverstand im Bericht des Rechnungshofs über das Greening“, polterte der deutsche EU-Abgeordnete Albert Deß (CSU) im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Er wolle deshalb nicht länger zuhören und verließ den Saal. Samo Jereb vom Europäischen Rechnungshof hatte zuvor den…

Dorfmann: "Mut zur Veränderung bei der GAP"

Eine weniger bürokratische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wünschen sich die Abgeordneten im Europaparlament. Deshalb sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen und die Agrarumweltpolitik überarbeitet werden. „Wir sollten Mut haben“, legte der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann im Agrarausschuss des Europaparlaments seinen Kollegen…

Kommt U-Ausschuss zu "Monsanto-Papers"?

Der Streit um die Verlängerung des Wirkstoffs Glyphosat hat im Europaparlament ein Nachspiel. Ein Sonderausschuss soll nicht nur diese Sache klären, sondern sich ebenso mit der generellen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union befassen. Das Plenum des EU-Parlaments muss…

Monsanto darf nicht mehr ins EU-Parlament

Das Europaparlament streicht Monsanto aus dem Register von zugelassenen Interessenvertretern. Damit dürfen Monsanto-Mitarbeiter nicht mehr ohne weiteres das EU-Parlamentsgebäude betreten. Die Präsidenten der Parteien im Europaparlament begründen das Zugangsverbot für das Agrarunternehmen mit der Weigerung von Monsanto, an einer Anhörung…

EU: ÖVP lagert Bauernvertretung nach Südtirol aus

Die Europaparlamentsabgeordnete und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ihr Mandat in Brüssel aufgeben und ihren Arbeitsmittelpunkt nach Wien verlegen. Das gab die Kärntnerin am Rande des Agrarpolitischen Herbstauftaktes auf der Messe Ried bekannt. „Ich werde…

Schwarzarbeit soll eingedämmt werden

Positive Reaktionen von Europaparlamentariern mehrerer Fraktionen fand vergangene Woche im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein Bericht der EU-Landwirte- und Arbeitgeberverbände in der Landwirtschaft COPA-GEOPA zu undeklarierter Arbeit auf landwirtschaftlichen Betrieben. Der Report über ein zweijähriges, von der EU-Kommission unterstütztes…