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EU-Parlament kritisiert Pflanzenschutz-Ausnahmen

Das Europaparlament meldet sich mit einer Kritik am chemischen Pflanzenschutz zu Wort. Die Abgeordneten kritisierten vor allem jene EU-Mitgliedstaaten, die über Ausnahmegenehmigungen gefährliche Wirkstoffe zuließen. Die Gesetzgebung der EU für Pflanzenschutzmittel sei zwar streng, werde aber nur mangelhaft umgesetzt, erklärte der tschechische Sozialdemokrat Pavel Poc. Er verfasste einen Bericht zu diesem Thema, der vom Plenum des EU-Parlaments mehrheitlich angenommen wurde.

Der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU) sieht ebenfalls Lücken bei der Umsetzung der EU-Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Das Verfahren zur Zulassung werde immer komplizierter. Zudem würden die EU-Mitgliedstaaten Zulassungen ihrer Nachbarländer nicht anerkennen, was besonders in Grenzregionen zu Wettbewerbsverzerrungen führe, berichtete Jahr. Die irische Abgeordnete und EP-Vizepräsidentin Mairead McGuinness forderte, dass zunächst Alternativen entwickelt werden müssten, bevor man Pflanzenschutzmittel verbiete. Im Bericht werden zusätzliche Forschungsanstrengungen gefordert.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betonte, er werde die Kritik aus dem Parlament aufmerksam verfolgen. Am 6. Dezember will der EP-Sonderausschuss seinen Bericht zum Thema Pflanzenschutzmittel vorlegen. Erst wenn alle Stellungnahmen zusammengekommen seien, werde die EU-Kommission prüfen, ob sie Verbesserungsvorschläge vorlegen wird. Das sollte dann aber rasch zu Beginn des kommenden Jahres geschehen, so Andriukaitis. Er bemängelte Ungleichgewichte bei der Kritik an Pflanzenschutzmitteln in der Öffentlichkeit. So werde das schädliche Kupfersulfat im Ökoweinbau kaum beachtet, wohingegen Glyphosat mit wissenschaftlich belegter Unbedenklichkeit viel Gegenwind bekomme.

Andriukaitis betonte, die EU habe seit 2011 schon 22 Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen. Zum Teil verzichteten die Hersteller wegen des komplizierten Verfahrens auf eine Wiederzulassung. Der Kommissar rief die Abgeordneten auf, in ihren Herkunftsländern für einen besseren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zu sorgen. Dazu gehörten eine Förderung von biologischen Alternativen und der Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes.