Foto: http://www.herbert-dorfmann.eu

Dorfmann: „Mut zur Veränderung bei der GAP“

Eine weniger bürokratische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wünschen sich die Abgeordneten im Europaparlament. Deshalb sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen und die Agrarumweltpolitik überarbeitet werden. „Wir sollten Mut haben“, legte der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann im Agrarausschuss des Europaparlaments seinen Kollegen ans Herz. Jetzt sei die richtige Zeit, um die Gedanken mal weit schweifen zu lassen, erklärte der Berichterstatter zur Zukunft der GAP. Dorfmann will kritisch prüfen, welche Kontrollen und Maßnahmen verstärkt den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden sollen, um die GAP zu vereinfachen. Man dürfe dabei nicht zu weit gehen. Vor allem in EU-Mitgliedstaaten mit starkem Einfluss der Regionen, wie Italien oder Deutschland, drohten zu viele unterschiedliche Regelungen für die Landwirte. Eine Überarbeitung der Umweltanforderungen und insbesondere des Greenings hält der Berichterstatter für sinnvoll.

In der Aussprache im Ausschuss ging es immer wieder um eine drohende „Renationalisierung“, die viele Abgeordnete aus den Mitteilungen der EU-Kommission zur Zukunft der GAP herauslesen. Die EU-Kommission schleiche sich aus der Verantwortung, betonte der Deutsche Martin Häusling von den Grünen. Weder die Einkommenssicherung noch der Umweltschutz funktionierten in der GAP, und jetzt sollten es die EU-Mitgliedstaaten richten. Das könne nicht klappen, warf Häusling ein. Norbert Lins (CDU) erklärte, schon in der heutigen GAP gebe es zu viele nationale Elemente, weshalb man diesen Weg nicht weitergehen dürfe. Karin Kadenbach (SPÖ) kritisierte, es sei zwar zurzeit schick, Verantwortung an die Nationalstaaten zurückzuweisen, aber das sei in der Landwirtschaft mit Verlusten für den EU-Binnenmarkt und der Qualität bei den Produkten verbunden.

Andere Abgeordnete lobten dagegen die Mitteilungen der EU-Kommission. Endlich würden mal Ziele und nicht Maßnahmen in den Vordergrund der GAP gerückt, meinte Maria Noichl (SPD). Sie erhofft sich von einem neuen Ansatz größere Erfolge für Klima, Umwelt- und Tierschutz. Der polnische Ausschussvorsitzende Czeslaw Adam Siekierski (Christdemokrat) mahnte eine schnelle Bearbeitung des Berichts an, damit die Position des Europäischen Parlaments noch in die Legislativvorschläge der EU-Kommission eingehen könne. Dorfmann möchte, dass sein Bericht vom Plenum möglichst Anfang Juni abgestimmt wird.


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