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EU-Parlament will Krisenreserven aufstocken

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat mit deutlicher Mehrheit für den Bericht zur Kontrolle und Verwaltung der zukünftigen Agrarpolitik gestimmt. Die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll damit aufgestockt und die Landwirte bei deren Finanzierung entlastet werden. Im Detail sollen die ersten 400 Mio. Euro für die Krisenreserve zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Mitteln für die GAP hinzukommen. Das ermöglicht eine Rückzahlung der bisher von den Landwirten finanzierten Krisenreserve in Höhe von gut 1% der Direktzahlungen. Auch in den Folgejahren sollen die Landwirte nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Abgeordneten möchten stattdessen in den Jahren 2021 bis 2027 Reste im EU-Agrarhaushalt und Anlastungen an EU-Mitgliedstaaten für die Krisenreserve nutzen. Erst wenn das Geld aus diesen Quellen nicht reicht, sollen sich die Landwirte über eine Kürzung der Direktzahlungen an der Finanzierung beteiligen. Betriebe mit weniger als 2.000 Euro bleiben ohnehin außen vor. Sollten die jährlich vorgesehenen 400 Mio. Euro nicht gebraucht werden, dürfen sich in der Krisenreserve bis zu 1,5 Mrd. Euro ansammeln.

Der Kompromiss bekam im Ausschuss die Mehrheit, nachdem die „Krisen“ sehr weit gefasst werden und die Mittel aus dem Fonds auch zur Marktverwaltung herangezogen werden können. Landwirte, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen, sollen zukünftig 10% ihrer Direktzahlungen verlieren. Bei vorsätzlichen Verstößen sollen es sogar 15% sein. Berichterstatterin Ulrike Müller aus Deutschland von den Liberalen erklärte nach der Abstimmung im Ausschuss, ihr sei es vor allem auf eine einfache und transparente Verwaltung der GAP angekommen.

Die abgestimmte Position zur Reform muss nicht zwangsläufig vom nächsten Europaparlament nach den EU-Wahlen übernommen werden.