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Grünes Licht für Verhandlungen zu unfairen Handelspraktiken

Das Europäische Parlament hat  sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette mit 428 Stimmen bei 170 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Das Verhandlungsteam des EU-Parlaments kann nun unter österreichischem Ratsvorsitz über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll. Berichterstatter Paolo De Castro hielt dazu fest: “Es ist um jetzt oder nie gegangen, und ich freue mich, dass das EU-Parlament trotz des Drucks, den die Lobby der Supermärkte in den vergangenen Wochen ausgeübt hat, um diese Gesetzgebung zu verhindern, grünes Licht gegeben hat, um die Arbeit an neuen Vorschriften abzuschließen, die unsere Landwirte so dringend benötigen, damit die unlauteren Handelspraktiken aus der Lebensmittelversorgungskette verschwinden.”

Nun müsse sofort mit den Verhandlungen begonnen werden, die bis Weihnachten abgeschlossen sein sollten. “Das ist die einzige Gelegenheit, um das Thema noch vor der Europawahl hinzukriegen”, sagte der italienische Sozialdemokrat. In diesem Kampf zwischen “David und Goliath” müsse den Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette unter die Arme gegriffen werden, um Fairness, gesündere Lebensmittel und soziale Rechte zu gewährleisten.

“Wir wollen Landwirte und Lebensmittelhersteller vor der Übermacht der großen Supermarktketten schützen. Aber Einkaufsgenossenschaften und Biolebensmittel sollen weiterhin möglich sein”, sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas. “Unfaire Handelspraktiken großer Handelsketten zulasten der Landwirte und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten sind leider weit verbreitet. Damit wollen wir jetzt Schluss machen”, sagt Karas. “Unarten wie verspätete Zahlungen oder kurzfristige Abbestellungen von Lieferungen müssen verboten werden. Denn sie können die wirtschaftliche Existenz der Landwirte bedrohen.” Auch sollen Bauern und andere wirtschaftlich abhängige Lieferanten Recht auf einen schriftlichen Vertrag mit dem Abnehmer bekommen, erläutert der EU-Abgeordnete.