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„Kürzung würde Großbetriebe mit Krediten ruinieren“

Äußerst mühsam gestalten sich die Reformverhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 im Agrarausschuss des Europaparlaments. Eine Abstimmung über die 7.200 Änderungsanträge wird deshalb in dem Ausschuss kaum noch vor den Wahlen möglich sein. „Wir liegen himmelweit auseinander“, beschrieb die bayerische Sozialdemokratin Marina Noichl die Lage im EU-Parlament. Für sie gehört eine in allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtende Obergrenze (Capping) für die Direktzahlungen zu den roten Linien. Die spanische Christdemokratin Esther Herranz Garcia möchte dagegen das Capping den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen und schlägt in ihrem Bericht eine freiwillige Obergrenze ab 100.000 Euro vor. Doch bisher ist der Ausschuss von einem mehrheitsfähigen Kompromiss weit entfernt. Selbst innerhalb der Fraktionen gehen die Meinungen auseinander. Angesichts der tiefen Gräben zwischen den Parteien hat der Ausschuss die für den 6. März 2019 anberaumte Abstimmung über die GAP-Reform verschoben. Dadurch rückt aber ein letztmögliches Votum im Plenum im April in weite Ferne.

Rumänische Abgeordnete sowohl der Christdemokraten als auch der Sozialdemokraten lehnen Einschnitte strikt ab. Großbetriebe hätten unter der Voraussetzung von Direktzahlungen Kredite aufgenommen, berichtete der rumänische Christdemokrat Daniel Buda. Eine Kürzung der Direktzahlungen könne diese Betriebe ruinieren, warnte der Rumäne. Auch der sächsische Christdemokrat Peter Jahr ist dagegen, die Großbetriebe ins Visier der Reform zu nehmen. Dagegen sieht Herbert Dorfmann, Christdemokrat aus Südtirol, dringenden Handlungsbedarf. Dorfmann möchte mit der GAP keinesfalls Investitionsfonds in Osteuropa unterstützen, die nur die Landpreise in die Höhe treiben.