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Vorsichtige Zufriedenheit mit Hogan-GAP-Vorschlag

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat die Mitteilung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 überwiegend wohlwollend aufgenommen. Der Erhalt der beiden Säulen der GAP und die Verteidigung der Direktzahlungen wurden als zentrale Anliegen für die kommende Reform von vielen Europaabgeordneten begrüßt. Auch die geplante Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten fand überwiegend Anerkennung. Osteuropäische Abgeordnete forderten gleiche Zahlungen in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Die meisten EU-Parlamentarier möchten, genau wie Hogan, die Direktzahlungen in Großbetrieben deckeln.

Kontroverser waren die Reaktionen auf die Umweltmaßnahmen. Zunächst lobte der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro den neuen Ansatz der EU-Kommission. Anreize statt Strafen für Landwirte, dass sei ein neuer und besserer Weg, hob De Castro hervor. Doch etliche Abgeordnete zweifeln an der größeren Rolle, die zukünftig die EU-Mitgliedstaaten bei den Umweltmaßnahmen bekommen sollen. Nach ihrer Ansicht gehen nationale Maßnahmen keinesfalls mit weniger Bürokratie einher als europäische Regeln. Dafür drohe eine Renationalisierung der GAP.

Die Grünen glauben Hogans Zusagen über eine ambitionierte Umweltpolitik nicht und bedauern das mögliche Ende des Greenings. Die Linke lehnt die Orientierung der EU-Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte ab. Französische Abgeordnete aller Fraktionen vermissen Möglichkeiten zur Angebotssteuerung und Preisabsicherung in Krisenzeiten. Das Europaparlament will in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zur Zukunft der GAP ausarbeiten.

Der Präsident des europäischen Bauernverbands COPA, Joachim Rukwied, begrüßte das Ziel der EU-Kommission, die GAP-Regeln vereinfachen zu wollen, befürchtet jedoch im Hinblick auf das in dieser Mitteilung vorgestellte Ergebnismodell, dass eine „echte Vereinfachung ausbleiben wird“. Darüber hinaus sei es von entscheidender Bedeutung, beide Säulen der GAP zu erhalten und die Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP sowie in der aktuellen Höhe ohne Kofinanzierung beizubehalten. Positiv wertet Rukwied auch die Ankündigung der EU-Kommission, den Fokus stärker auf intelligente Landwirtschaft und Risikomanagementmaßnahmen legen zu wollen.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Johann Mößler, fordert eine stärkere ökosoziale Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, um die bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Ziel der GAP müsse weiterhin die Erhaltung einer flächendeckenden, nachhaltigen Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben sein. Dies könne jedoch nur durch eine „Kurskorrektur“ erreicht werden, betonte Mößler. Die EU-Agrarpolitik müsse sicherstellen, dass die Bauern nicht dem Spiel der Märkte vollends ausgeliefert werden. Mößler forderte daher eine Begrenzung der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen und mehr Fairness im internationalen Handel. Es könne nicht sein, dass die EU zum Beispiel die Käfighaltung für Legehennen verbiete und dann Käfigeier über Importwege auf den EU-Märkten landen.

Ein weiteres zentrales Anliegen des Kärntner LK-Präsidenten ist die Stärkung der kleineren und mittleren Familienbetriebe, zum Beispiel durch eine Sockelprämie oder höhere Direktzahlungen. Was die Finanzierung der GAP betrifft, müsse das bisherige Budgetniveau „zumindest beibehalten“ werden, unterstich Mößler.

Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann vermisst einen klaren und gemeinsamen europäischen Ansatz, um das von der EU-Kommission gesteckte Ziel – im Rahmen des nächsten EU-Haushalts auf nachhaltiges Wachstum umzusteigen – zu verwirklichen. „Eine Erreichung der ambitionierten UN-Nachhaltigkeitsziele wird so nicht gelingen. Die künftige GAP muss vielmehr ökonomische als auch ökologische Ziele gleichermaßen adressieren“, kommentierte Grabmann die präsentierte Mitteilung der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Die „mehr als mangelhafte Zielerreichung der GAP im Bereich Nachhaltigkeit“ sei schließlich auch einer der zentralen Kritikpunkte in der heuer von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation gewesen.

„Eine Beibehaltung des Status quo, wie etwa die einseitige Orientierung am Wachstum und globalen Märkten, werde nicht nur die Zielerreichung der Gemeinsamen Agrarpolitik gefährden, sondern auch eine Absicherung der dafür dringend notwendigen Budgetmittel in weite Ferne rücken lassen“, warnte Grabmann. Zudem müsse das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ in die künftige GAP integriert werden. „Ein Ausbau der Agrarumweltprogramme und Anreize für nachhaltiges Wirtschaften wären notwendige Schritte in die richtige Richtung“, so die Obfrau von Bio Austria.


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