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EU-Parlamentarier im Agrarausschuss noch uneins

Sowohl die Initiative zum Klimaschutz (Green Deal) als auch die Reform der EU-Agrarpolitik standen auf der Tagesordnung im Agrarausschuss des Europaparlaments. Die deutsche Europaabgeordnete Ulrike Müller plädiert für eine rasche Entscheidung über die GAP, ohne auf neue Vorgaben durch den Green Deal zu warten. „Wir müssen innerhalb der GAP zu einer verlässlichen Entscheidung kommen“, erklärte Müller, ansonsten drohten Verspätungen und Unsicherheiten für die Landwirte. Martin Häusling widersprach ihr. Nach Ansicht Häuslings greift der vorliegende Vorschlag zur GAP-Reform in der Klima- und Umweltpolitik viel zu kurz. Die beiden laufenden Debatten in der EU über den Green Deal und die GAP-Reform müssten deshalb unbedingt ineinandergreifen. „Wir verschwenden die Hälfte der EU-Haushaltsmittel und die Familienbetriebe bekommen am wenigsten und verschwinden“, kritisierte Häusling und mahnte zudem eine Umverteilung der Agrarförderungen zugunsten von Kleinbetrieben an.

Gegen eine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen sprach sich im Ausschuss der tschechische Abgeordnete Ivan David aus. Die Großbetriebe beteiligten sich in entscheidender Weise an der Bereitstellung von Nahrungsmitteln. In Tschechien läge die durchschnittliche Betriebsgröße bei 134 ha, weshalb die Großbetriebe nicht benachteiligt werden dürften, betonte David.

„Wir brauchen große und kleine Betriebe“, versuchte die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vucovic in der kontroversen Debatte zu vermitteln. Kleinbetriebe seien sehr wichtig für den Erhalt von lebendigen ländlichen Räumen, erklärte die amtierende EU-Ratspräsidentin. Da es in einigen EU-Mitgliedstaaten aber auch sehr große Betriebe gebe, lehne Kroatien eine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen ab. Was den Fahrplan der GAP-Reform angehe, werde die kroatische Ratspräsidentschaft zunächst einen Beschluss über die langfristigen EU-Finanzen abwarten, bevor man im EU-Agrarrat eine gemeinsame Position über die GAP-Reform herbeiführen wolle. Da der Klimaschutz in der GAP bereits eine große Rolle spiele, werde der Green Deal, der erst in den Anfängen stecke, die Reformdebatte nicht aufhalten. In der „Farm to Fork“-Strategie sollten von der EU-Kommission rasch konkrete Anforderungen formuliert werden. Da es vor allem um die Vermeidung von Abfällen, um die Verminderung des chemischen Pflanzenschutzes sowie um kürzere Tiertransporte gehe, werde die „Farm to Fork“-Strategie die GAP-Reform nicht verzögern, erklärte Vucovic.


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