Wird Glyphosat doch nicht verboten?
Nachdem die Europäische Kommission und die Tschechische Republik Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot geäußert haben, fordert Greenpeace von der Bundesregierung, unbedingt am Glyphosat-Ausstieg festzuhalten. Dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift mit dem nötigen politischen Willen von den Äckern verbannt werden kann, macht Luxemburg vor. Anstatt ein Verbot gesetzlich festzulegen, wurde hier allen glyphosathaltigen Produkten die Marktzulassung entzogen. Somit dürfen in Luxemburg Glyphosat-Produkte bereits seit 1. Juli nicht mehr verkauft werden, ab 1. Jänner 2021 ist dann der Einsatz von Glyphosat vollständig verboten. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger, den Einsatz von Glyphosat in Österreich rasch zu beenden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im Dezember 2017 einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Dass es bisher nie zu einem Verbot gekommen ist, obwohl seither mit Elisabeth Köstinger immer eine ÖVP-Ministerin inhaltlich zuständig war, wertet Greenpeace als Armutszeugnis. „Leere Versprechen des Kanzlers schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Österreich muss endlich komplett aus Glyphosat aussteigen“, fordert Theissing-Matei
Das Parlament hatte im Juli 2019 ein Glyphosatverbot beschlossen. Wegen eines angeblichen Formalfehlers musste das Verbot zurück an den Start. Im Frühling 2020 wurde das Verbot erneut zur sogenannten „Notifizierung” nach Brüssel geschickt. Daraufhin hatten die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten drei Monate Zeit, das Verbot zu prüfen und gegebenenfalls zu kommentieren. Die Frist dafür endet am 19. August 2020. Die Europäische Kommission und die Tschechische Republik haben Einwände gegen ein österreichisches Verbot geäußert. Die Tschechische Republik hat eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme” abgegeben, durch die sich die Frist bis zum ehestmöglichen Inkrafttreten eines österreichischen Glyphosat-Verbots um weitere drei Monate verlängert.
