Foto: EC Aurore Martignoni

Timmermans sagt Blockade der Reform-GAP ab

Die laufenden Verhandlungen zur Reform der GAP möchte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans nicht mehr blockieren. Er stellt seine Drohung ein, den Kommissionsvorschlag zur Reform zurückzuziehen und will die GAP-Reform mit dem, was auf dem Tisch liegt, zu Ende bringen. Auf einer Veranstaltung der Grünen vom Europaparlament sprach er lediglich von einer „Einführung“ des Green Deals in die nationalen Strategiepläne. Die finalen Ziele der Kommissionsstrategien für den Umwelt- und Klimaschutz erwähnte er nicht, aber die Richtung müsse nach seiner Auffassung stimmen. Mithilfe der Öffentlichkeit möchte er eine Verminderung des Chemieeinsatzes in der Landwirtschaft und einen besseren Artenschutz durchsetzen. „Wir können das noch schaffen“, betonte Timmermans auf der Videokonferenz. Die Bürger würden sich wie nie zuvor für die EU-Agrarpolitik interessieren und erwarten mehr Klima- und Umweltschutz.Der Kommissionsvizepräsident nimmt an den Trilog-Sitzungen über die GAP-Reform teil. Er will das EU-Parlament mit seiner Forderung unterstützen, dass Eco-Schemata zukünftig einen Anteil von mindestens 30% an den Direktzahlungen bekommen.  Den Staats- und Regierungschefs warf Timmermans vor, sie hätten sich zwar zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, aber die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten würden es versäumen, ihre Agrarminister und ihre Landwirtschaft in den Klimaschutz einzubeziehen.