Beim Gipfel zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestern in Washington ist es zu einer deutlichen Annäherung beider Seiten gekommen. Trump sprach nach dem Treffen von einer neuen Phase der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Juncker gab sich dagegen betont kurz und sachlich. Beide Seiten haben in den Handelsstreitigkeiten Zugeständnisse gemacht: Die EU wird mehr Soja und Gas aus den USA importieren, dafür will der US-Präsident auf höhere Zölle für Autos aus der Europäischen Union verzichten.

„Ich liebe die Landwirte“ beteuerte Trump gleich zu Beginn seines Pressestatements im Garten des Weißen Hauses. Der US-Präsident stellt seinen von Handelsstreitigkeiten gebeutelten Sojafarmern 12 Mrd. USD zur Verfügung. Im Gespräch mit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker legte er Wert darauf, dass auch die EU eine Rolle beim Schutz der US-Landwirte spielen sollte. Juncker ging darauf ein. „Wir können mehr Soja aus den USA importieren und das wird auch geschehen“, betonte der EU-Kommissionspräsident in seinen Ausführungen. Die Farmer im mittleren Westen der USA leiden unter dem 25%igen Einfuhrzoll, den China verhängt hat. Hinzu kommt eine Rekordernte, die weiter auf die Preise drückt. Da sich China vermehrt in Brasilen und Argentinien mit Soja bedient, sind die Preise dort stabiler als in den USA. Mit den 12 Mrd. USD sollten die US-Sojaerzeuger einen direkten Ausgleich bekommen. Außerdem will die Regierung einen Teil der Ernte aufkaufen, was auf Kritik im eigenen Land stößt. Diese Regierungsmaßnahme erinnere an Programme der Sowjetunion, ätzte etwa der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York. Trump möchte deshalb neben den Subventionen auch die Absatzmöglichkeiten für Soja in der Welt verbessern und formulierte dies als Forderung in seinem Gespräch mit Juncker.

Die EU und die USA vereinbarten, auf weitere Zollerhöhungen und Gegenmaßnahmen zu verzichten. Außerdem wurden Treffen festgelegt, bei denen über die bestehenden Zollerhöhungen in den USA für Stahl und Aluminium aus der EU verhandelt werden soll. Im Gegenzug müsste Brüssel ihre Strafzölle für Mais, Whiskey und andere US-Erzeugnisse streichen. Längerfristiges Ziel ist der Nullzollsatz für alle Industrieprodukte und eine weitgehende Beseitigung von nicht-tarifären Hemmnissen im transatlantischen Handel mit Industriegütern.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zeigte sich erleichtert über die Aufnahme neuer Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA: „Es ist eine gute Nachricht, dass jetzt miteinander verhandelt wird und es nicht zu einer weiteren Eskalation im Handelsstreit kommen soll. In Bezug auf den Agrarhandel sehen wir speziell bei Sojabohnen aber keinen Handlungsspielraum für ein handelspolitisches Entgegenkommen, da Ölsaateneinfuhren aus den USA bereits von Zollschranken befreit sind. Entscheidend ist, dass im Hinblick auf die EU-Standards bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten keinerlei Zugeständnisse gemacht werden. Grundsätzlich sehen wir Chancen im Export hochwertiger Lebensmittel aus der EU in die Vereinigten Staaten.“