Grünen ist GAP für Klima zu schlapp

Was wird gebraucht um die Übergangsverordnung auf die künftige GAP-Periode klimafit zu machen:

Auslaufen der rein hektarbasierten Zahlungen und eine Grenze von 60.000 EUR Förderung pro Betrieb;

Stufenweise Umstellung aller Gelder im Agrarbereich auf nachhaltige Maßnahmen für Umwelt, Klima-, Tierschutz und den Schutz der Biodiversität.

Starke und verbindliche Konditionalität, die an die Gelder gebunden ist:

Öffentliche Gelder soll es nur für Leistungen im öffentlichen Interesse geben. Deutliche monetäre Aufwertung der zweiten Säule und kein Transfer der Leistungen von der zweiten auf die erste Säule.

Flexibilität bei der Übertragung von Geldern zwischen den Finanzierungsperioden und keine Pausierung der gekoppelten Direktzahlungen von Mitgliedstaaten(interne und externe Konvergenz);

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Förderung der grünen Direktzahlungen: Anbaudiversifizierung, dauerhaftes Grünland, Fläche zur Stärkung von Biodiversität.

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss: “Die Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik muss so schnell wie möglich beschlossen werden, damit die, jetzt schon durch Covid-19 gebeutelten, Landwirte nicht Ende des Jahres ohne Förderungen dastehen. Gleichzeitig ist jetzt sicherzustellen, dass das Geld gezielter für ökologische Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Übergangsphase gibt den Landwirten Rechtssicherheit und verschafft uns Luft den wichtigen Reformprozess zur Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik wieder anzustarten. Wir können den Status Quo nicht erhalten, wenn die Klimakrise vor der Tür steht. Wir sehen besonders jetzt in der Krise die Grenzen der industriellen Landwirtschaft. Was wir brauchen ist eine ökologische Landwirtschaft, um die Ernährungssouveränität in Europa zu sichern. Die Pariser Klimaziele können nur mit einer weitreichenden Reform in der Landwirtschaftspolitik erreicht werden und das bedeutet: Weg von der reinen Flächenförderung, hin zu einer Förderung der regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft und kleineren Agrarbetriebe. Der Green New Deal umschließt auch die Landwirtschaft und das bedeutet eine umfassende Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität.”