Das finale Abstimmungsergebnis zur GAP wurde verkündet. Eine Mehrheit von 425 Stimmen aus Konservativen, Sozialdemokratinnen und Liberalen haben eine schlechte EP-Position beschlossen, die die Klimaschutzbemühungen konterkariert und den Green Deal bedroht. Mit dabei waren die EU-Abgeordneten der ÖVP-Delegation.

Thomas Waitz, Grüner EU-Abgeordneter, sagt: “Die GAP-Reform ist Greenwashing vom Feinsten. Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben vor zwei Wochen noch für das Klimagesetz gestimmt und peitschen jetzt eine schlechte Reform durch, die all dem widerspricht. Sie und die Landwirtschaftsministeren der EU-Staaten haben damit die Agrarwende wieder um 7 Jahre nach hinten geschoben. Es ist eine verpasste Chance für unsere Bauern, unser Klima, die Umwelt und das Tierwohl.“

Besonders ärgerlich ist der Kompromissantrag zum Artikel 12 der auch von den Angeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS mitgetragen wurde. Die GAP wurde absichtlich schwammig formuliert, es gibt wenige Auflagen für Tierschutz und Umweltschutz. „Damit haben wir für die nächsten Jahre einzementiert, dass die Mitgliedstaaten keine höheren Mindeststandards setzen dürfen, als die in der GAP definierten Standards. Und wir verhindern einheitliche Regelungen bei den sogenannten „Ökoschemata“ (eco-schemes), weil die Mitgliedstaaten unter dem schwammigen Begriff „Gute Landwirtschaft“ alles verwässern können. Das wird zur Folge haben, dass unsere klein- und mittelständischen Höfe im innereuropäischen Wettbewerb weiterhin zurückfallen und das Bauernsterben anheizen. Auch der Tierschutz bleibt auf der Strecke. Massentierhaltung wird weiterhin durch EU-Gelder subventioniert werden können,“ kritisiert Waitz.

Auch die Landwirtschaftsministerinnen und -minister haben sich diese Woche auf eine abschließende Position geeinigt. Die GAP wird nun im Trilog von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission weiterverhandelt. Sie soll von 2023-2027 gelten.