ÖBV fordert EU-Abgeordnete auf, die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu verlangen

Am 21.1. entscheidet das EU-Parlament darüber, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen soll, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Seit geraumer Zeit werden von renommierten Rechtsexperten und Abgeordneten diesbezüglich erhebliche Zweifel geäußert. Insbesondere die Frage des sog. „Splittings“ des Abkommens (die nachträgliche Teilung und damit eine grundlegende Änderung des Verfahrens über die Abstimmung), sowie der sog. „Ausgleichsmechanismus“ (Rebalancing Mechanism) werfen erhebliche Fragen auf. Der Rebalancing Mechanism würde die EU-Autonomie bei zukünftigen Gesetzesvorhaben einschränken und darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem wichtigen EU-Grundsatz des Vorsorgeprinzips in Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und agrarpolitischen Fragen.

Das Abkommen wurde 25 Jahre lang auf Basis eines Mandats verhandelt, das dann nachträglich geändert wurde. Maßgebliche Schritte wurden im bisherigen insofern Prozess ohne demokratische Deckung eines Mandats gesetzt, was grundlegende demokratiepolitische und rechtliche Fragen aufwirft.

Mit dem Rebalancing Mechanism können die Mercosur-Staaten Entschädigungen für laufende oder künftige EU-Regulierungen fordern, falls sie sich diese negativ auf ihre Exporte auswirken würden. – Auch dann, wenn diese Regulierungen an soziale oder ökologische Ziele geknüpft sind. So könnten etwa zukünftige agrarpolitische Regulierungen oder Gesetze zu Wald- Biodiversitäts- oder Klimaschutz angefochten werden. Das würde dem Vorsorgeprinzip, sowie der EU-Autonomie in ihrer Poltikgestaltung grundlegend widersprechen.

„Die ÖBV fordert die EU-Abgeordneten dringend dazu auf, den EuGH damit zu beauftragen, diese Frage der Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu klären. Damit geht es auch um die Frage, inwieweit demokratische Grundsätze, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für soziale und ökologische Ziele und das Vorsorgeprinzip in unseren Gesellschaften eine Rolle spielen. Als kleinbäuerliche Organisation fordern wir die EU-Abgeordneten auf, diese Grundsätze zu verteidigen und ins Zentrum zukünftiger Politikentscheidungen zu stellen, anstatt sie auszuhöhlen.“, so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Hintergrundinformationen

Antrag auf Prüfung, der morgen abgestimmt wird: hier

Weiterführende Studien:

• Jean Monnet Working Paper Series. Environment and Internal Market. Vol. 2025/4: Brief analysis of the compatibility of the EU-Mercosur Partnership Agreement and the Interim Trade Agreement with the EU Founding Treaties, November 2025 – hier
• Veblen Institute: Analysis of the “Rebalancing Mechanism” of the EU-MERCOSUR Free Trade Agreement, Juni 2025 – hier
• Prof. Dr. Markus Krajewski / Julian Werner: Legal Comment on Issues in Connection with the Mandate of the EU Commission for Negotiating the EU-Mercosur Association Agreement, Mai 2023 – hier