Erhebliche THG-Verringerung bis 2030 fxiert

Bis 2030 sollen in der EU 55% weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden. Darauf verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament. „Ich freue mich, dass wir eine Einigung über dieses Kernelement des europäischen Grünen Deals erzielt haben. Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.“Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Wir haben uns darauf geeinigt, unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität in verbindlichen Rechtsvorschriften zu verankern, die uns in den nächsten 30 Jahren als Richtschnur für unsere Politik dienen werden. Das Klimagesetz wird maßgeblich zum grünen Aufschwung in der EU beitragen und für einen sozial gerechten ökologischen Wandel sorgen“, fügte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hinzu.

Die Klimaziele für den EU-Agrarsektor sind in der EU-Lastenteilungsverordnung geregelt. Danach muss in der EU bis 2030 der Ausstoß aus der Landwirtschaft, aus Gebäuden und aus dem Verkehrssektor um 30% vermindert werden. Die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft sollen zusammen klimaneutral bleiben. Das heißt, die Menge an Kohlendioxid, die im Wald gebunden wird, darf von der Landwirtschaft wieder ausgestoßen werden.

Die EU-Kommission wird im Juni ihr „Fit für 55“-Paket vorlegen. Darin soll die heutige Gesetzgebung in Sinne des verschärften Klimaziels für 2030 angepasst werden. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) wird ein Teil dieses Paketes sein. Der Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz hinterher. In der RED III wird es darum gehen, fortschrittliche Biokraftstoffe zu fördern, den Sprit vom Acker zu begrenzen und die Verwendung von Palmöl im Tank auslaufen zu lassen.