Die agrarpolitische Debatte um staatliche oder zentrale Steuerung von Erzeugungsmengen zur Verhinderung von Marktkrisen hält an. „Eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente keineswegs geeignet sind, um Mengendruck und Preisverfall entscheidend zu beeinflussen“, stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest. Er hat jetzt seinen „Faktencheck“ zu diesem Thema aktualisiert, um einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion zu leisten.

Die deutschen Milchbauern hätten sich in den letzten Jahren in einem zunehmend globalisierten und liberalisierten Milchmarkt behaupten müssen. Diese Entwicklung sei von allen politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten für alle Agrarmärkte aktiv vorangetrieben worden, so der DBV. Eine Folge der offenen Märkte sei unter anderem, dass staatliche Eingriffe in einzelbetriebliche Produktionsentscheidungen keine ausreichende Wirkung mehr entfalten könnten.

Aus dem aktualisierten „Faktencheck“ geht hervor, dass Wissenschafter die Wirkung einer staatlichen Mengensteuerung auf die Preisgestaltung selbst im unrealistischen Szenario eines vollkommen geschlossenen EU-Marktes als äußerst gering einschätzen. Diese zentralen Maßnahmen kämen zudem regelmäßig zu spät, wird betont. In offenen Märkten verpuffe selbst dieser geringe Effekt gänzlich. Neben der unbefriedigenden Marktwirkung schwäche eine staatliche Mengensteuerung langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Milchsektors. Eine neue Art der Quotenregelung rechtfertige nicht den hohen sowie teuren Aufwand einer Umsetzung und widerspreche auch der langfristig marktorientierten Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, argumentieren die Experten.

Statt einer staatlichen Mengenregulierung sollten in den globalen Milchmärkten die Preissignale frühzeitiger an die einzelnen Milchbauern weitergegeben werden. Ansonsten werde eine zeitgerechte Reaktion des Einzelnen auf die aktuelle Marktlage verhindert. Ferner bestehe die Notwendigkeit für eine verbindlichere Planung von Anlieferungsmengen zwischen Molkereien und Milchbauern. Damit könnten Milchverarbeiter den Rohstoffzugang bedarfsgerechter planen.