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Burgenländischer Landtag beschließt „Bio-Wende“

Keine Einigkeit, aber einen mehrheitlichen Beschluss gab es im Landtag in Eisenstadt für den von SPÖ, FPÖ, Grünen und Bündnis Liste Burgenland eingebrachten Dringlichkeitsantrag, in dem eine „Bio-Wende“ in der burgenländischen Landwirtschaft gefordert wird. Die ÖVP-Mandatare übten dagegen heftige Kritik und warnten vor dem „Auseinanderdividieren unserer Landwirte“. Ein Abänderungsantrag der ÖVP – in diesem wurde gefordert, dass das Land in seinem direkten Einflussgebiet ausschließlich regionale Bioprodukte verwenden soll – blieb in der Minderheit.

Wie berichtet, hatte der neue SPÖ-Landesparteivorsitzende Hans Peter Doskozil vor einigen Wochen angekündigt, Fördermittel für die burgenländische Landwirtschaft künftig nur noch zweckgebunden zu vergeben – für die Unterstützung der Biolandwirtschaft. Dies bedeute eine dramatische Kürzung der Budgetmittel für die Landwirtschaftskammer. Die flächendeckende Beratung wäre dadurch ernsthaft gefährdet, warnte daraufhin LK-Präsident Nikolaus Berlakovich. Eine erste Budget-Verhandlungsrunde mit Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ), die Anfang Oktober stattfand, blieb ergebnislos.

SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland bravhten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie sich für einen möglichst weitgehenden Umstieg auf Biolandwirtschaft, einen vollständigen Glyphosat-Verzicht und ein modernes Landwirtschaftskammergesetz aussprechen.

In der Landtagsdebatte bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner den Schulterschluss der vier Parteien als „Anti-Bauern-Allianz“. Steiner warf besonders der SPÖ vor, dass diese die Landwirte auseinanderdividieren und deren Interessenvertretung zerschlagen wolle. „Wir brauchen beides – konventionell produzierende Betriebe und Biolandwirte“, so Steiner. Die Landwirtschaftskammer habe sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für den Ausbau des Biolandbaus engagiert. Auch ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vermutete einen Angriff auf die Landwirtschaftskammer.

Bauernbund-Direktor Josef Prantl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die LK Burgenland in den vergangenen Wochen ein Bio-Aktionsprogramm ausgearbeitet und dem Land vorgelegt habe. „Von diesem Programm sind weite Teile abgeschrieben worden und finden sich jetzt im vorliegenden Mehrparteien-Dringlichkeitsantrag. Laut diesem Antrag sollen aber nicht mehr alle Kammermitglieder beraten werden“, kritisierte Prantl. Der Burgenländische Bauernbund habe sich „seit jeher für alle unsere bäuerlichen Familienbetriebe und Grundbesitzer stark gemacht und wird das auch in Zukunft tun“, so Prantl. Sollte die Landesregierung die geplanten Kürzungen in der Landwirtschaftskammer nicht zurücknehmen, dann würden nicht nur 50 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wäre „die flächendeckende, kompetente Beratung und damit auch die Produktion von regionalen Lebensmitteln höchster Qualität höchst gefährdet“.

Agrarlandesrätin Dunst argumentierte, es gebe nicht einmal mehr 9.000 Agrarproduzenten im Burgenland, mehr als die Hälfte der Betriebe werde im Nebenerwerb geführt. Biolandwirte seien weit weniger von Schließungen betroffen, darum wolle man nun entsprechende Rahmenbedingungen für den Umstieg von konventioneller Landwirtschaft auf Biolandbau schaffen