Die EU-Agrarminister und das Europäische Parlament beschäftigen sich am 19. und 20. Oktober mit der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). „Letzten Endes geht es in den Beratungen und möglichen Beschlüssen der nächsten zwei Tage darum, ob Europa die angestrebten Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsziele erreichen kann oder nicht“, betont Gertraud Grabmann, Obfrau von Bio Austria, des Verbandes der Biobäuerinnen und Biobauern Österreichs.

Denn die durchaus ambitionierten Ziele der Kommissions-Strategien in den Bereichen Biodiversität und Lebensmittelwirtschaft sowie in der Klimapolitik – Stichwort Green Deal – seien nur dann erreichbar, wenn sie auch in den einzelnen Politikfeldern Niederschlag in Form von konkreten Maßnahmen fänden. Die GAP sei hier daher eines der wesentlichsten Werkzeuge zur Zielerreichung.

„Einige Diskussionsbeiträge der letzten Wochen lassen allerdings befürchten, dass die GAP alles andere als ambitionierte Vorgaben im Bereich der notwendigen Ökologisierung enthalten wird“, zeigt sich Grabmann besorgt. So wurde etwa jüngst der Vorschlag ventiliert, nur mehr 20 Prozent der Mittel in der ersten Säule der GAP an Umweltleistungen zu binden, und dies auch erst ab 2025. Das sei angesichts der für alle sicht- und spürbaren Herausforderungen der Klimakrise und des enormen Biodiversitäts-Rückgangs befremdlich.

Auch die Kompromiss-Änderungsanträge, die zwischen den Fraktionen EVP, Renew und S&D im Europäischen Parlament vereinbart wurden, sind aus Sicht von Bio Austria enttäuschend. Zwar sei prinzipiell begrüßenswert, mindestens 30 Prozent des Budgets der ersten Säule der GAP für Umweltprogramme zu reservieren. Doch dies dürfe nicht zum Preis einer drastischen Kürzung des Budgets für Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule erfolgen, betont Biobäuerin und Bioverbands-Obfrau Grabmann.

Ohne ambitionierte Maßnahmen in der GAP würden Ziele in den Bereichen Umwelt, Biodiversität und Klima nicht erreicht werden können. Denn die Leistungen vieler Bauern in ganz Europa in diesen Bereichen seien nicht annähernd vollständig in den Lebensmittel-Produktpreisen realisierbar.

„Der Markt versagt, wenn es um Ökologisierung in der Landwirtschaft geht. Deswegen steht die Politik in der Verantwortung, notwendige Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar jetzt. Ein schlaffer GAP-Rechtsrahmen auf EU-Ebene verhindert, dass die Mitgliedsstaaten ambitionierte Umwelt-Maßnahmen im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne entwickeln – und das wäre mehr als eine vergebene Chance. Es würde in Sachen Umwelt- und Klimapolitik sowie im Bereich der Zukunft der Landwirtschaft zu einem verlorenen Jahrzehnt führen“, so Grabmann abschließend.