Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) startet den Gestaltungsprozess zur Erstellung des sogenannten österreichischen GAP-Strategieplans zur Agrarpolitik nach 2020. Bei einer Auftaktveranstaltung in Wien wurden die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission diskutiert. „Die intensive Phase für die inhaltliche Ausgestaltung des Strategieplans beginnt voraussichtlich im Herbst 2019. Wir wollen dazu in einen gut strukturierten und transparenten Austausch mit den Stakeholdern treten“, erklärte dabeo der Leiter der Sektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im BMNT, Johannes Fankhauser. Immerhin dauern auch auf EU-Ebene die Debatten noch an, nachdem sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament ihre Standpunkte für die künftige GAP noch nicht endgültig festgelegt haben. Der österreichische GAP-Strategieplan soll nach Verabschiedung der EU-Rechtsgrundlagen bei der Kommission vorgelegt werden, was voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2020 der Fall sein soll.

Der stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Kommission, Rudolf Mögele, erläuterte die GAP-Vorschläge der EU-Kommission, die die Behörde im Sommer 2018 präsentiert hatte. So sollen die wesentlichen, derzeit bekannten GAP-Instrumente wie die Direktzahlungen (1. Säule) oder die Ländliche Entwicklung (2. Säule) auch nach 2020 fortgeführt werden. „In Bezug auf die Umweltarchitektur hat die Kommission einen neuen dreistufigen Ansatz gewählt, in dem das Greening als eigenständige Förderkomponente aufgegeben wird. Die erste Stufe wird als erweiterte Konditionalität bezeichnet. Sie umfasst den Bereich ambitioniertere Cross Compliance-Bestimmungen, in dem auch das Greening aufgehen wird“, erklärte Mögele. Beispielsweise schlägt die Kommission den Erhalt des Dauergrünlandes auf einzelbetrieblicher Ebene vor, oder die Anwendung eines Instruments zum Nährstoffmanagement. „Die zweite Stufe stellen die sogenannten Öko-Schemas in der 1. Säule dar: Das sollen einjährige Maßnahmen sein, die inhaltlich den aus dem ÖPUL bekannten Agrarumweltmaßnahmen entsprechen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Öko-Schemas anbieten müssen, den landwirtschaftlichen Betrieben die Teilnahme aber freisteht. Die dritte Stufe sind die bewährten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der 2. Säule – also in Österreich die ÖPUL-Maßnahmen. Die Umweltarchitektur ist laufend Gegenstand von Diskussionen auf Ratsebene“, führte Mögele weiter aus.

Für die Umsetzung der künftigen GAP ist ein neues Modell vorgesehen, bei dem die Mitgliedstaaten sowohl die Maßnahmen der 1. Säule als auch die Ländliche Entwicklung in einem nationalen GAP-Strategieplan bündeln. Dazu schlägt die Kommission zum einen vor, dass sie ihre Zahlungen künftig nicht mehr von der Einhaltung von Bestimmungen abhängig machen wird, sondern von der Zielerreichung. Auf dieser Basis wird die Kommission weniger Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen. Zum anderen sieht der Vorschlag mehr Subsidiarität für die Mitgliedstaaten vor. Das heißt, dass auf EU-Ebene künftig die grundlegenden Parameter wie die Ziele der GAP, allgemeine Interventionsbereiche und -kategorien oder die Basisanforderungen festgelegt werden sollen. Für die Definition der Details sollen die Mitgliedstaaten allerdings mehr Flexibilität erhalten.

Der österreichische GAP-Strategieplan werde sich am erfolgreichen ökosozialen Weg mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis von bäuerlichen Familienbetrieben orientieren und die Vitalität der ländlichen Räume unterstützen, meinte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.  „Vom Berggebiet bis hin zum Ackerbau sollen alle Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Der GAP-Strategieplan soll die vielfältigen Anliegen der Gesellschaft berücksichtigen, die genauso auch bäuerliche Anliegen sind: Ressourcen-, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Tierwohl oder der Erhalt der Landschaften. In Bezug auf die Umsetzung wird der Fokus auf eine praktikable Ausgestaltung der Systeme gelegt werden“, unterstrich sie.