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Minister diskutieren über Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Ihre Vorstellungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 bringen die Mitgliedstaaten am kommenden Montag beim EU-Agrarministerrat ein. Die maltesische Ratspräsidentschaft fragt die Minister nach den Prioritäten für die nächste GAP-Reform. Die Ressortchefs werden außerdem über weitere Punkte unterrichtet, unter anderem über die Plattform für den Tierschutz sowie über die Ergebnisse der Konferenz der Landwirtschaftsminister der G20, die im Jänner 2017 in Berlin stattgefunden hat.

Nachdem die EU-Kommission im Rahmen einer Online-Konsultation die Öffentlichkeit und insbesondere die einschlägigen Interessenverbände eingeladen hat, ihre Vorstellungen bezüglich der nächsten GAP-Periode 2021 bis 2027 zu äußern, sind nun die EU-Agrarminister dran. Einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten darüber, dass die Agrarpolitik vereinfacht werden muss und dass auch für die Zeit nach 2020 ausreichende Haushaltsmittel in der EU dafür zur Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus setzen die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Akzente. Deutschland sprach im Sonderausschuss für Landwirtschaft die Bedeutung von Innovationen und Tierschutz an. Frankreich forderte in der GAP bessere Absicherungen gegen Krisen. Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten wollen eine Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der Union.

Zentrale Forderungen Österreichs an die Neuausrichtung der GAP sind laut Bundesminister Andrä Rupprechter die Nachhaltigkeit und Multifunktionalität der Bewirtschaftung durch das Agrarumweltprogramm sowie die Unterstützung der Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten. Zudem soll es eine verstärkte finanzielle Abgeltung der vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Anliegen wie Ressourceneffizienz, Natur- oder Klimaschutz, Tierwohl und so weiter geben. Im Hinblick auf die Einkommenssicherung (Direktzahlungen) sollen vielfältige Strukturen ermöglicht, aber der bäuerliche Familienbetrieb gesamteuropäisch stärker in den Fokus gerückt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ will die EU-Kommission Anliegen einzelner Länder zur Sprache bringen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bemängeln verwaltungstechnische Hürden für gekoppelte Direktzahlungen. Ungarn und die Slowakei beklagen Qualitätsunterschiede bei Markenprodukten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Polen will auf die Probleme seiner Apfelerzeuger aufmerksam machen.


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