Wintertagung: Mahrer artikuliert „Willen zur Zusammenarbeit“
Zum Auftakt der Wintertagung des Ökosozialen Forums stellten Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, unmissverständlich fest, dass „heute die Weichen dafür zu stellen sind, damit es auch in 30 Jahren ausreichend gesunde Lebensmittel gibt“. Das kommende EU-Budget und die neue Gemeinsame Agrarpolitik seien solche Weichenstellungen. Innenpolitisch will Köstinger noch heuer ein Modell für die angekündigte verpflichtende Herkunftskennzeichnung erarbeiten. Dieses könnte bereits 2020 oder 2021 in Kraft treten.
Köstingers Bestreben sei es, die bäuerlichen Familienbetriebe durch zielgerichtete Förderungen zu stärken und damit „die Kreislaufwirtschaft mit Qualitätslebensmitteln mehr zu unterstützen“. Dass die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen „genau in jenen Bereichen, die den EU-Bürgern wichtig sind“, finanzielle Kürzungen vornehmen will, „dagegen müssen wir massiv vorgehen“, betonte die Ministerin. Abseits der Agrarpolitik will sie die generellen Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Erzeuger weiter verbessern. Nach der 2018 auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken werde innenpolitisch die “ verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte im Handel und in der Gemeinschaftsverpflegung beziehungsweise die Stärkung regionaler Lebensmittel 2019 höchste Priorität haben“, kündigte sie an.
Auf eine baldige Umsetzung der von Köstinger angekündigten Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel im Handel hofft auch Stephan Pernkopf. Er sieht darin den „einzig sinnvollen Weg“ für mehr Transparenz für die Verbraucher und damit für die Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich. „Ich will, dass das Essen auf meinem Teller von Bauern kommt, die auf ihren Grund und Boden achtgeben, die auf die Qualität unserer Lebensmittel schauen und über Generationen hinweg denken und wirtschaften. Wenn wir hingegen die Produktion aus Österreich vertreiben, müssen dafür Lebensmittel importiert werden, die unter garantiert schlechteren Umwelt- und Sozialstandards produziert werden. Wir brauchen ‚Fairtrade für unsere Bauern‘, so Pernkopf.
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer mahnte davor, den technologischen Fortschritt zu verpassen. Zwar habe die Digitalisierung bereits zahlreiche Bereiche der Landwirtschaft erreicht, zu klären sei nun die Frage der Regulatorik. Diese sei durch die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten „sehr streng“ geregelt, nicht jedoch in anderen Nationen, wie zum Beispiel Japan. „Zu klären ist, wie stellen wir uns gemeinsam auf, damit nicht in 20 Jahren in Peking entschieden wird, was in Österreich passiert“, appellierte Mahrer dafür Chancen zu nutzen, technologischen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein, in die Ausbildung zu investieren und international offen zu sein, also gemeinsam neue Märkte zu erschließen. „Der Wille zur Zusammenarbeit ist da“, so Mahrer.