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„Weniger für die Großen“ wird konkreter

In der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll eine EU-weit geltende Obergrenze für die Direktzahlungen eingeführt werden. Dafür sprechen sich zahlreiche Abgeordnete im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. „Ein verpflichtendes capping muss auf EU-Ebene kommen“, forderte die Deutsche Maria Noichl von den Sozialdemokraten. Wenn der Agrarausschuss des EU-Parlaments im Mai seine Position zur Zukunft der GAP abstimmen wird, wird sich ihre Fraktion voraussichtlich für Kürzungen in landwirtschaftlichen Großbetrieben aussprechen. In der Debatte in  im Agrarausschuss des Europaparlaments in Straßburg wurde deutlich, dass auch die Grünen und die Linken eine Obergrenze für die Direktzahlungen verpflichtend einführen möchten.

Berichterstatter Herbert Dorfmann hat sich dagegen in seinem Entwurf für eine freiwillige Lösung ausgesprochen. Der italienische Christdemokrat will lediglich eine Umverteilung zu Gunsten der Kleinbetriebe, also eine Degression der Zahlungen, allen EU-Mitgliedstaaten vorschreiben. Seine freiwillige Lösung kritisierten zahlreiche Abgeordnete im Ausschuss weil sie befürchten, dass genau die Länder mit Großbetrieben wie Deutschland, Tschechien, die Slowakei und Rumänien das capping national nicht durchsetzen werden.

Einen besseren Schutz gegen Krisen forderten vor allem französische Ausschussmitglieder. Die heutige Krisenreserve für Landwirte müsse über die Jahre angespart und in schlechten Zeiten wieder ausgezahlt werden, erklärte der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu. Er sprach sich für antizyklische Zahlungen aus, um auf zunehmende Preisschwankungen auf den Agrarmärkten zu reagieren. Außerdem müssten die Mengen kontrolliert werden, um Überschüssen und Krisen vorzubeugen, forderte Andrieu. Eine Krisenreserve, die im Gegensatz zur heutigen auch funktioniert, forderte auch Michel Dantin von den Christdemokraten. Er sprach sich zudem für den Ausbau der gekoppelten Direktzahlungen aus. Um den Anbau von Eiweißpflanzen in der EU zu fördern, hält auch Ulrike Müller von der Liberalen Fraktion gekoppelte Zahlungen für sinnvoll.