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Waitz ortet geänderte Sozialargumentation der Ministerin

 

Landwirtschaftsministerin Köstinger brachte in der Wiener Zeitung neue Argumente vor, wieso Sozial- und Arbeitsrechte nicht über die GAP umgesetzt werden könne. Ein Kommentar von Thomas Waitz auf jedes Argument von Ministerin Köstinger. 

„Das EU-Parlament fordere keine Mindeststandards, sondern die Einhaltung der nationalen Standards und deren Koppelung an die Agrarförderungen.“

Ja. Genau das wird gefordert. Klarerweise sind wir auch der Meinung, dass es europaweite Mindeststandards braucht, aber wir wissen auch, dass sich hier die Nationalstaaten erst recht querstellen würden. Deshalb geht es in einem ersten Schritt einmal darum, keine EU-Subventionen an Betriebe auszuzahlen, die nationales Recht verletzen. Elisabeth Köstinger argumentiert, dass solche Vergehen ja ohnehin schon auf nationaler Ebene bestraft werden können. Das ist richtig. Da wäre es doch besonders unsinnig, an solche Betriebe, und das sind meist große Agrarindustriebetriebe in Europa, dennoch weiterhin EU-Fördergelder zu zahlen.

„Arbeits- und Sozialrechte sind keine EU-Kompetenz.“

Das stimmt so nicht. Es gibt beispielsweise auch EU-Rahmen-Gesetze für Sozialstandards für LKW-Fahrer in der EU. Wieso sollte es das Gleiche nicht auch für Erntehelfer geben können? Selbst die portugiesische Ratspräsidentschaft sieht Möglichkeiten, die Forderung des Parlaments im Rahmen des EU-Rechts umzusetzen.

„Unser Ziel ist die Angleichung von Arbeits- und Sozialstandards auf österreichisches Niveau.“

Die Landwirtschaftsministerin betont, dass die sozial- und arbeitsrechtlichen Standards für Erntehelfer in Österreich bereits wesentlich höher sind, als im Rest der EU und befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung. Hier kann ich Frau Köstinger nur recht geben. Zwar gibt es auch in Österreich vereinzelt Betriebe, die ihre landwirtschaftlichen Mitarbeiter*innen ausbeuten, doch wäre eine Anhebung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards in der gesamten EU auf Österreichische Niveaus generell erstrebenswert und würde für die österreichischen Betriebe, die oft nicht mit den Dumpingpreisen aus dem Rest der EU mithalten können, sogar einen Wettbewerbsvorteil bringen. Faire Löhne für Erntehelfer und faire Preise für Landwirte, die klima- umwelt- und menschenfreundlich produzieren, sollten unser Ziel sein. Inwiefern das aber ein Argument gegen die Streichung von GAP Subventionen für problematische Betriebe sein soll, ist mir ein Rätsel.

„Durch diesen Vorschlag werden die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission zur gesamten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik blockiert.“

Ja, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Erntearbeiter ist ein Teil der noch offenen Punkte, die noch einer Einigung bedürfen. Natürlich sind die Verhandlungen erst abgeschlossen, wenn hier, genau wie bei allen anderen offenen Punkte, Lösungen gefunden werden. So funktioniert Politik – wenn in einem Bereich Missstände auftreten, muss so lange verhandelt werden, bis Kompromisse gefunden werden, die zu Lösungen führen. Übrigens wurde genau deshalb 2020 eine Übergangs-GAP beschlossen, die noch bis 2023 gilt und sicherstellen soll, dass genug Zeit für die Verhandlung einer neuen GAP bleibt. Den Spieß hier umzudrehen und das EP als Blockierer darzustellen ist nicht nur unfair, sondern zeugt auch von schlechten Stil.

„Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist gegen diese Koppelung der GAP an Sozialstandards.“

Das ist leider richtig. Dagegen hilft aber nicht, dass Österreich zum Sprachrohr jener Staaten wird, die sich einer Stärkung von Arbeitnehmer-Rechten verweigern und sogar eine Ablehnung im Rat koordiniert. Anstatt den Vorschlag des Parlaments von vorn herein abzulehnen und Verbündete für einen schwachen Gegenvorschlag zu suchen, sollte Frau Köstinger sich an die Spitze der Befürworter stellen und im Rat mit anderen Mitgliedsstaaten Mehrheiten für den Schutz der Erntehelfer suchen. Denn schlechte Sozialstandards und Dumpingpreise für Erntearbeiter führen zu einem Preisdruck, dem österreichische Landwirt nicht nachkommen können. Elisabeth Köstinger sollte unseren Vorstoß also mit Freude begrüßen, anstatt durch ihre Blockade das Elend vieler Erntearbeiter für die nächsten 7 Jahre zu verfestigen.


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