UBV: Staat soll SV-Beiträge streichen
Der UBV fordert, dass die Land- und Forstwirtschaft 2020 keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten müssen. Das soll durch den Staat aus dem Härtefond bzw. dem Nothilfefond bezahlt werden. Die Land- und Forstwirtschaft hat von Haus aus eine schlechte Basis bei den Einkommen. Die aktuelle Corona-Krise trifft die Land- und Forstwirtschaft in allen Sparten.
Die erste und einfachste Möglichkeit der Unterstützung ist daher, dass die Land- und Forstwirte heuer keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen sollen. Die Bundesregierung bringt durch ihre Maßnahmen rund um die „Corona Krise“ die Wirtschaft an den Rand des Kollapses. Es ist sicher, dass es viele Bereiche dramatisch trifft!
Besonders hart trifft es die Land- und Forstwirtschaft. Die ersten Molkereien fordern von den Milchbauern eine deutliche Verringerung der Milchanlieferung. Anstatt sich an den Staat zu wenden und den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen, serviert man den Bauern die Rechnung. Wer hat also den Schaden? Die Milchbauern! Sie brauchen jeden Cent dringend, nun gibt es neben dem zu geringen Milchpreis auch noch den Auftrag, weniger Milch zu erzeugen.
Der Rindfleischmarkt bricht komplett zusammen. Während unsere Bauern nicht wissen, wohin mit den Rindern, werden weiterhin Lebendrinder nach Österreich importiert! Der UBV fordert einen Stopp der Importe von Lebendrindern wie Rindfleischimporte.
Die Waldbesitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen. Die Holzverarbeiter bringen gleichzeitig aber ungebremst Holz aus Tschechien mit dem LKW oder der Eisenbahn zu den Papierfabriken und Sägewerken. Wenn man auf diesen Missstand hinweist, putzen sich die Agrarlandesräte ab und meinen, die Sägeindustrie müsse Verträge einhalten! Heimische Waldbesitzer hätten halt Pech gehabt!
Solidarität sieht anders aus! Es scheint, die heimischen Land- und Forstwirte dienen den Protagonisten dieser Aktivitäten für die Produktwerbung, ansonsten dürfen sie ihnen den Buckel runterrutschen! Die Agrarpolitiker reden wieder einmal viel, die Bauern bleiben im Regen stehen!
Mit geheuchelten Dankeschön-Aussagen an die Bauern tut man so, als ob man die Bauern wertschätzen würde. Eine echte Wertschätzung ist nur, wenn der Preis passt bzw. die Einkommen passen! Daher fordert der UBV, dass die Beiträge zur Sozialversicherung heuer ausgesetzt werden und durch den Staat aus den genannten Härtefonds bzw. Nothilfefonds beglichen werden.
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang der getroffenen Maßnahmen ja laut gesagt: „Koste es was es wolle, niemand bleibt auf der Strecke“. Gemeint war damit, dass man jeden, der zu Schaden kommt, den Schaden ausgleicht. Diese Krise macht es noch deutlicher: „Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik“. Der UBV fordert als Sofortmaßnahme die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Damit würde ohne große bürokratische Hürden rasch und unkonventionell eine sinnvolle erste Hilfe für die Land- und Forstwirtschaft aufgestellt. Damit soll der Schaden für die Bauern reduziert werden. Wir fordern generell für 2020 eine Unterstützung in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro!