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Titschenbacher fordert Verlustersatz für Landwirtschaft

In der Steiermark forderten heute die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer einen klaren Fahrplan raus aus dem Lockdown. „Unsere Betriebe brauchen endlich eine Perspektive und Planungssicherheit“, betonten die beiden Kammerpräsidenten Franz Titschenbacher und Josef Herk, die auch eine nachhaltige Strategie zur Weiterentwicklung der Regionen einforderten. Dazu wurde ein gemeinsames Fünf-Punkte-Programm aufgestellt.

„In herausfordernden Zeiten wie diesen braucht es ein klares Bekenntnis zu einer Kultur des Ermöglichens. Wir können unsere Betriebe nicht im Dauer-Lockdown belassen“, erklärten die beiden steirischen Präsidenten. „2021 muss das Jahr werden, in dem wir unsere Freiheit zurückgewinnen, und das geht nur mit einer klaren Test- und Impfstrategie. Es braucht hier Planbarkeit“, sprach sich Herk für einen Kurswechsel in Richtung wirtschaftlicher Öffnung unter klaren Spielregeln und nochmals verstärktem Schutz für Risikogruppen aus.

„Viele Branchen in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft hängen am seidenen Faden: In der Landwirtschaft leiden die Geflügel- und Rinderbauern, die Schweinebranche sowie die Gemüsebauern und andere Sparten – sie brauchen daher einen Verlustersatz, denn Gastronomie und Tourismus fallen als Großabnehmer durch die Corona-Einschränkungen aus. Dazu stehen auch viele Dienstleister vor existenziellen Fragen, selbiges gilt für die Veranstaltungsbranche sowie weite Teile des Handels“, unterstrich Titschenbacher. Ein vierter Lockdown oder eine Dauer-Verlängerung der bestehenden Einschränkungen bis Ostern oder darüber hinaus müsse unter allen Umständen vermieden werden. Mit der Möglichkeit des „Reintestens“ werde das Fundament in die richtige Richtung gebaut.

„Viele Regionen kämpfen mit den Folgen einer Abwanderung. Diese kann nur mit einer starken landwirtschaftlichen und gewerblichen Wirtschaft gemildert werden, darum müssen die Rahmenbedingungen für agrarische und gewerbliche Produktion entsprechend attraktiviert werden. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Trendumkehr einzuleiten“, so Titschenbacher und Herk. Einen Betrieb zu erhalten oder zu übergeben sei wesentlicher einfacher als einen neuen anzusiedeln. Darum hätten sowohl die Landwirtschaftskammer als auch die Wirtschaftskammer umfangreiche Bemühungen gestartet, Übergaben zu erleichtern. So würden jedes Jahr an die 300 Hofübergaben aktiv begleitet.

Gleiches gelte für die gewerbliche Wirtschaft, wo an die 1.000 Matchings von Angebot und Nachfrage pro Jahr im Rahmen der Initiative „Follow me“ verzeichnet werden. „Bis zum Jahr 2027 stehen 5.200 Unternehmen zur Übergabe an, rund 51.000 Arbeitsplätze hängen an deren Weiterführung“, betont Herk. Die Selbstversorgung mit wichtigen Lebensmitteln und agrarischen Rohstoffen sollte in die Bundesverfassung aufgenommen werden, um dem Wert der Landwirtschaft gerecht zu werden, forderte Titschenbacher.

Die an der WKO Steiermark angesiedelte Standortanwaltschaft begleitet hier zum Teil Verfahren, die sich über Jahre ziehen und Millionen Euro kosten. „Das ist ein klares Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der steirischen Regionen“, so Herk. Viele Regelungen fielen hier unter sogenanntes „Gold Plating“, also die Übererfüllung von europäischen Rechtsnormen. „Es braucht ein wirtschafts- und bauernfreundliches Bau- und Raumordnungsgesetz, um Bauten einfacher und rascher zu ermöglichen“, ergänzte Titschenbacher. Er könnte sich nach Vorbild der gewerblichen Wirtschaft auch eine Standortanwaltschaft für die Landwirtschaft vorstellen.

„Die Corona-Krise hat das Bewusstsein für regionale Lebensmittel, aber auch für Dienstleistungen in den Fokus gerückt. Eine WIFO-Studie zeigt, dass eine kleine Änderung im Einkaufsverhalten zugunsten regionaler Produkte eine große Wirkung hat: Sie schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze, stärkt die Höfe und schützt das Klima“, so der LK-Präsident. Die Landwirtschaft brauche auch eine neue Wertigkeit und Qualitätsstandards im internationalen Handel. „Künftige Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass nur Agrarprodukte dann zollfrei behandelt werden dürfen, wenn diese den hohen europäischen Qualitäts-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen. Lebensmittel und Agrargüter, die mit in der EU verbotenen Substanzen oder Verfahren hergestellt werden, müssen mit einem Importverbot belegt werden“, forderte Titschenbacher.

Laut Herk braucht es auch einen Schulterschluss gegen die Steuerschlupflöcher der großen Internetkonzerne, das würde die kleinstrukturierte Wirtschaft in den Regionen entlasten. Die WKO unterstütze ihre Betriebe bei der Digitalisierung und habe unter wko.at/steirischeinkaufen eine eigene Plattform mit regionalen Onlineanbietern ins Leben gerufen. Auf dieser seien mittlerweile fast 3.500 Betriebe gelistet.

Landwirtschaft und gewerbliche Wirtschaft bekennen sich zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Aus Sicht der WKO braucht es dazu vor allem einen Ausbau der Wasserkraft, da nur so die Volatilität der Stromnetze gesichert werden könne. Seitens der Landwirtschaftskammer werden Wärme, Strom und Diesel aus Bioenergie und Biomasse forciert. Titschenbacher: „Sie sind die Zukunft einer fossilenergiefreien Zeit. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gewerbetreibenden, wie Installateuren, Kesselbauern und Elektrikern, ist hier entscheidend. Von der Wirtschaft kommen hier die Komponenten und Anlagenteile, von den Bauern ein unverzichtbarer Anteil von Biowärme, Ökostrom und Holzdiesel.“ 600 steirische Biomasseheizwerke nutzen 1 Mio. Festmeter Holz, schaffen dabei 120 Mio. Euro regionale Wertschöpfung und sichern so 1.000 Jobs. Jährlich werden in der Steiermark rund 3.500 moderne Biomassekessel neu installiert. Diese werden mit Pellets, Stückholz oder Hackschnitzel betrieben.

„Der ländliche Raum ist als Lebensraum sehr gefragt, seine Arbeitsplätze brauchen aber dieselbe Attraktivität wie im urbanen Bereich. Der große Handlungsbedarf liegt beim Ausbau des schnellen Internets bis zur Bergspitze, es ist sowohl für die gewerbliche Wirtschaft als auch die Landwirtschaft ein entscheidender Produktionsfaktor. Wir setzen uns für den raschen Ausbau der digitalen Autobahnen ein – auch aus den Töpfen des EU-Wiederaufbaufonds“, so Titschenbacher und Herk. Darum unterstütze man auch die Breitbandstrategie des Landes und die Forderung nach raschem Glasfaserausbau


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