Schlagwort: CETA

ÖVP- und FPÖ-Bundesräte lassen CETA passieren

Das von der EU mit Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA hat in Österreich die letzte parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte auch im Bundesrat für den umstrittenen Vertrag und stellten damit die erforderliche Mehrheit sicher….

Italien könnte CETA blockieren

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, wird vor weitere Hürden gestellt. Der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio will das Parlament im Rom auffordern, seine Zustimmung zum Handelsabkommen mit Kanada zu verweigern. Geografische Ursprungsbezeichnungen würden vom CETA-Abkommen nicht ausreichend geschützt,…

ÖVP, FPÖ und Neos beschließen CETA

Die Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Freihandelsabkommens CETA durch Österreich ist auf Schiene. Bei der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat votierten ÖVP, FPÖ und die NEOS für den Vertrag. Österreich könnte damit das 12. EU-Land werden, das den…

Ortsbauernausschüsse verabschieden CETA-Resolution

Österreichweit wurden in 80 Ortsbauernausschüssen Resolutionen für eine CETA-freie Landwirtschaft verabschiedet. Darüber hinaus haben 2.195 Bauern und Bäuerinnen diese Resolution unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören die Obfrau von Bio Austria, Gertraud Grabmann, Heinz Gstir von der Tiroler Erzeugergemeinschaft „Bio vom…

Bundesregierung: "Weg frei" für CETA

Die Bundesregierung hat im Ministerrat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. „Europa muss die Außenwirtschaft forcieren anstatt fremddominiert zu…

Hermann Schultes: Letzter Auftritt im Parlament

Der Nationalrat hat die Beratungen über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen. Nach einer kontroversiellen Debatte haben die Abgeordneten den Bericht des Verfassungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser hatte sich zuvor in vier Expertenhearings eingehend mit CETA und den…

CETA seit gestern vorläufig in Kraft

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada – Ceta – wurde ab Donnertag wirksam. „Vorläufig“ betont man in Brüssel, schließlich müssen einige nationale Parlamente noch zustimmen. Die Öffnung der Agrarmärkte wird ohnehin nur Schritt für Schritt ablaufen und Einbrüche im gegenseitigen…

Parlamente erhalten mehr Mitspracherecht bei Freihandel

Die nationalen Parlamente sollen zukünftig über Handelsabkommen der EU mitentscheiden. Das gilt zumindest für den Fall, wenn die Abkommen über reine Handelsfragen hinausgehen, lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter in Luxemburg kamen zu dem Schluss, dass an…

Rupprechter mit Kanada-Besuch zufrieden

„Ich sehe auf dem kanadischen Markt viel Potenzial für österreichische Lebensmittel und Umwelttechnologie. Das gilt vor allem für Wein, Käse, Speck und Wurstwaren – Spitzenleistungen aus Österreich stoßen hier auf großes Interesse. Ich rechne damit, dass die Exportzahlen sich nachhaltig…

Dachverbände drängen Kommission zu CETA-Umsetzung

Die am Montag von der EU-Kommission präsentierte Studie des Kopenhagener Wirtschaftsinstituts, wonach sich ausgewogene Handelsabkommen positiv auf die Agrarwirtschaft der Europäischen Union auswirken, indem die Exporte von EU-Agrarerzeugnissen steigen und Arbeitsplätze in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesichert werden, wird vom…

Handelsabkommen CETA im Handelsausschuss abgesegnet

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, soll im April in Kraft treten und hat jetzt die erste Hürde im Europaparlament genommen. Demnach stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments 25 Abgeordnete für das Abkommen mit Kanada, 15 dagegen und eine Stimmenthaltung…