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Streit um Öffnung für ukrainische Agrarprodukte

Die EU-Kommission möchte der Ukraine wirtschaftlich unter die Arme greifen und die Einfuhrkontingente für Getreide aus dem Land verdoppeln. Seit dem 1. Jänner 2016 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments (EP) wehrt sich gegen eine weitere Öffnung des EU-Agrarmarktes und argumentiert mit einer Krise, in der sich die EU-Landwirte nach Ansicht der Abgeordneten befinden. „Gerade jetzt werden unsere Landwirte eine weitere Liberalisierung des Handels nicht ertragen“, erklärte der polnische Berichterstatter Adam Siekierski (Europäische Volkspartei) im Ausschuss.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhrmöglichkeiten um 100.000 t Weizen und 650.000 t Mais zu erweitern. Zudem sieht die Brüsseler Behörde weitere 350.000 t Gerste vor, von denen der Agrarausschuss des EU-Parlaments allenfalls 50.000 t akzeptieren möchte. Eine Mehrheit im EP-Ausschuss lehnte zusätzliche Kontingente für die Ukraine ab. Allerdings fiel die Abstimmung knapp aus. 19 Abgeordnete stimmten für den geänderten Bericht, neun dagegen und 16 enthielten sich der Stimme.

Die Position des EP-Agrarausschusses wird nun dem federführenden Ausschuss für Internationalen Handel vorgelegt. Letztendlich gilt das Votum im Plenum des EU-Parlaments und es ist möglich, dass die Wirtschaftshilfen für die Ukraine dort eine Mehrheit bekommen.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments wollte auf jeden Fall auf die Sensibilität des Sektors aufmerksam machen. Die EU-Getreideernte fiel 2016 niedrig aus und die Erzeuger litten unter fallenden Preisen, betonte Siekierski. Die Ukraine nutze die Getreidemengen in den bestehenden Einfuhrkontingenten aus, weshalb eine Erhöhung weiteren Druck auf die EU-Getreidepreise ausübe, fürchtet der Berichterstatter.


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