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Slowakei stoppt Agrarimporte aus Ukraine

Der nächste nationale Alleingang eines der fünf an die Ukraine grenzenden Mitgliedstaaten der EU, seit Mitte September ihre von Brüssel gestatten Ausnahmeregelungen ausgelaufen waren: Wie die APA meldet, habe die Slowakei ein Importverbot auf zehn weitere Agrarprodukte aus der Ukraine unbefristet verlängert. Das ursprüngliche Importverbot für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen bis zum Jahresende befristet gewesen. Die neue Regelung für Produkte wie Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hätten zuvor auch schon Polen und Ungarn verhängt. Die Ukraine, so das Analysehaus UkrAgroConsult, wiederum befürchtet, Bulgarien könne bis Ende November befristete Importrestriktionen von Sonnenblumensaat aus dem Schwarzmeerland fortsetzen, obwohl die bulgarische Ölsaatenindustrie diese zur Auslastung ihrer Kapazitäten benötige.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 könne das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr auf den Weltmarkt nutzen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über Land Richtung Europa. Die EU erlaubte Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf ihren heimischen Märkten zu verbieten, um die Preise dort nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen am 15. September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

Laut dem slowakischen Landwirtschaftsminister Richard Takac hätten Bauern des Landes durch die Einfuhr von ukrainischem Billiggetreide Verluste von rund 110 Mio. Euro erlitten. Kompensationszahlungen der EU hätten mit rund 5 Mio. Euro nur einen Bruchteil davon abgedeckt. Die Maßnahme sei daher unausweichlich, solange die EU nicht wieder zu einer gemeinsamen Importbeschränkung zurückkehre.

Den Transit ukrainischer Agrarprodukte wolle die Slowakei weiterhin ermöglichen, aber strenger kontrollieren, da zurzeit rund 80% der eigentlich nur zum Transit vorgesehenen Agrarprodukte im Land blieben und den heimischen Produzenten schadeten, so Takac.