Ortsbauernausschüsse verabschieden CETA-Resolution
Österreichweit wurden in 80 Ortsbauernausschüssen Resolutionen für eine CETA-freie Landwirtschaft verabschiedet. Darüber hinaus haben 2.195 Bauern und Bäuerinnen diese Resolution unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören die Obfrau von Bio Austria, Gertraud Grabmann, Heinz Gstir von der Tiroler Erzeugergemeinschaft „Bio vom Berg“ und IG-Milch-Obmann Ewald Grünzweil. Aber auch Johann Mayer, ÖVP-Bürgermeister von Orth an der Donau und ebenfalls Bauer deklariert sich auf der Homepage der im Büro der „Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung“ angesiedelte Initiative gegen „TTIP & Co.“.
In einem Offenen Brief unter dem Titel „Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!“ wendet sich die Kampagne an Ministerin Elisabeth Köstinger, an alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat, sowie an die Präsidenten der Landwirtschaftskammern und die Agrarlandesräte. Sie werden darin aufgefordert, CETA die Zustimmung zu verweigern.
Die Unterzeichner sehen in CETA eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und in Europa und Kanada. Der zunehmende Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten würde die bäuerliche Landwirtschaft einem existenzbedrohenden Preiskampf aussetzen. Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards, sowie das Vorsorgeprinzip kommen unter Druck. Zugleich wird über die „Regulierungszusammenarbeit“ der Einfluss von Agrarindustrie und Konzernen gestärkt.
In Österreich lehnen Umfragen zufolge 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Stattdessen brauche es eine EU-Handelspolitik, die im Dienste der Menschen, der bäuerlichen Landwirtschaft, der Umwelt und des Klimaschutzes steht, so die Kleinbauernvereinigung in einer Aussendung. Die Ratifizierung von CETA soll am 13. Juni im Parlament stattfinden.