Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 präsentiert und gleichzeitig auch Eckpunkte für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgestellt. Demnach sollen Mitgliedstaaten verpflichtet sein, mit ihren nationalen Programmen die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft zu unterstützen. Auch werden die Leistungen der  Biobauern bei den zukünftigen Mindestanforderungen anerkannt.

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler kommentiert den Legislativvorschlag in einer ersten Reaktion: „Die Verankerung der Bio-Landwirtschaft in der neuen GAP ist ausdrücklich zu begrüßen. Als einziger auf EU-Ebene definierter Standard für nachhaltige Landwirtschaft bringt die Ausweitung der Bio-Landwirtschaft dringend notwendige Nachhaltigkeitsleistungen“, so Barbara Riegler. „Doch diese Leistungen müssen auch angemessen honoriert werden. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, müssen daher ausreichend Mittel für die Biolandwirtschaft und agrarökologische Maßnahmen reserviert werden.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat starke Änderungen in Bezug auf Budget und Struktur der GAP vorgeschlagen: Das Budget für die GAP soll in der Periode 2028-2034 um ca. 20% gekürzt werden. Außerdem sollen die Landwirtschaftsfonds EAFRD (1. Säule) und der Fond für Ländliche Entwicklung ELER (2. Säule) zusammengelegt und in einen großen Fonds integriert werden, den „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfond“ (NRPF). Darin verschmelzen mehrere Politikbereiche: Neben der Landwirtschaft sind das unter anderem Kohäsion, Energie und Wettbewerb. Die GAP bleibt dadurch zwar erhalten, doch die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft viel flexibler darüber entscheiden können, für welche Politikbereiche und Maßnahmen sie EU-Mittel einsetzen.

„Europa braucht eine starke GAP“, so die Obfrau von BIO AUSTRIA, Barbara Riegler. „Flexibilität und Bürokratieabbau sind ein Gebot der Stunde, gleichzeitig braucht es eine gut dotierte GAP mit klarer europäischer Ausrichtung, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.  Bauern müssen besser dabei unterstützt werden, eine ehrgeizige ökologische Neugestaltung ihrer Betriebe vorzunehmen, um sich gegenüber zukünftigen sozialen und ökologischen Krisen widerstandsfähiger zu machen. Außerdem gilt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, um die Position der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken“, führt Riegler aus.

Obfrau Barbara Riegler bekräftigt: „Die zukünftige Agrarpolitik muss von Anfang an so ausgerichtet werden, dass der nachhaltigere Weg auch als der einfachere und ökonomisch attraktivere gestaltet wird. Dazu braucht es eine starke, zielgerichtete GAP. Der vorliegende Entwurf kann das noch nicht sicherstellen. Es gilt nun in den kommenden Verhandlungen auf europäischer Ebene alles daran zu setzen diese Entwicklungsrichtung zu verankern“.