Luft nach oben

Perfektes Marketing gehört zum politischen Geschäft. So auch die Inszenierung rund um die Steuer­reform. Selbst wenn es Unterschiede in den errechneten Einsparungseffekten von diversen Seiten (Opposition und unabhängigen Experten) gab: Die große Steuerreform ist (aus Regierungssicht) vollbracht. Auch die Bauern werden davon etwas abbekommen. Ministerin, Bauernbund und Kammerchef lobten ihr Verhandlungsgeschick und das Ergebnis mit einer Entlastung von errechneten 120 Millionen Euro.
Die Verhandler wiesen ausdrücklich darauf hin, wie wichtig diese Maßnahmen für die Existenz und Zukunft der heimischen Betriebe seien. Wenn man die Vorschläge näher betrachtet, so drängt sich dann aber die Frage auf: Warum werden bitte diese so dringend benötigten Maßnahmen teilweise erst in einigen Jahren schlagend? Warum werden, aus der Sicht des Gesamtbudgets, kleine Summen für die Bauern nicht raschest freigegeben? Damit würde der Reformerfolg in der Kasse jedes Betroffenen  sofort spürbar. Diese Beträge hätten wohl kaum das „Gesamtkunstwerk Steuerreform“ gefährdet. So aber zahlen die Bauern weiterhin …
Und wo sind die Akzente für eine Reduzierung von Vermögenssteuern in der Landwirtschaft?
Nicht wirklich vernehmbar war übrigens auch, dass die Bauernvertreter sich besondere steuerliche Maßnahmen im Umweltbereich erwarten. Als Hauptbetroffene von Naturkatastrophen darf das Thema Umwelt und Klimawandel nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden.
Für Verhandlungen ist jedenfalls auch in Zukunft noch viel Luft nach oben.

Klaus Orthaber