Den Kommissionsvorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fehle es an Vision, holte Joao Figueiredo vom Europäischen Rechnungshof (ERH) in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. Nach seiner Ansicht wird das Geld weiterhin zu wenig zielgerichtet ausgegeben. Die vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen lenke die Einkommenshilfen zwar stärker zu den Bedürftigen, aber sie bleibe unwirksam, solange die Arbeitskosten von der Summe der Direktzahlungen abgezogen werden. Vor allem müsse in der GAP-Reform mehr für die Umwelt und das Klima getan werden. Figueiredo bezweifelt, ob nach der Reform die zugesagten 40% des EU-Agrarbudgets für eine naturfreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden. Da die Ziele für die Umwelt nicht in messbare Größen gefasst werden und die Entscheidungen über Agrarumweltmaßnahmen künftig bei den Mitgliedstaaten liegen, hingen die Ambitionen der EU-Kommission in der Luft, meinte der ERH-Vertreter.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich über die scharfe Kritik des Rechnungshofes überrascht, zumal es im Vorfeld zum GAP-Reformvorschlag einen regen Austausch mit den Prüfern gegeben habe. Hogan wies auf den EU-Vertrag hin, in dem angemessene Einkommen für die Landwirte als Ziel der Agrarpolitik formuliert sind. In Anbetracht von sinkenden Einkünften der Landwirte und von zahlreichen Betriebsaufgaben habe er gar keine andere Wahl gehabt, als weiterhin auf die Direktzahlungen zu setzen. Hogan verteidigte vor dem Rechnungshof auch seine Ambitionen für Umwelt und Klima. Die Umweltanforderungen an die Direktzahlungen seien in seinem Vorschlag erhöht worden, zudem gebe es zukünftig freiwillige Umweltprämien in der 1. Säule der GAP und schließlich würden 30% der Mittel aus den Förderprogrammen für den ländlichen Raum ausschließlich für die Umwelt reserviert. Zukünftig gebe es weniger Vorschriften, um die Bürokratie in der GAP zu vermindern, stattdessen müssten Ergebnisse geliefert werden. Hogan ist überzeugt davon, dass die Haushaltsmittel auch nach der GAP-Reform mit einer auffallend geringen Fehlerrate von 2,2% ausgegeben werden.