Künftig soll die Gemeinsame Agrarpolitik 2020+ moderner, intelligenter und nachhaltiger werden. Vor allem die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand sollen reduziert werden. Das kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einem Pressestatement in Brüssel an. Hogan sprach von einer „Evolution statt einer Revolution“. „Aus der Festlegung von Mindestbreiten von einzelnen Blühstreifen und Hecken werden wir uns raushalten“, sagte der Kommissar aus Irland. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollten die Aufgabe bekommen, mit nationalen Plänen die Ziele der EU umzusetzen. Das können Maßnahmen sein, die flächendeckend an den Erhalt der Direktzahlungen geknüpft werden. Es könne aber auch einen Ausbau der freiwilligen Agrarumweltprogramme in der Zweiten Säule der GAP bedeuten.

Die EU-Kommission erhoffe sich davon einen Abbau der Bürokratie und gleichzeitig wirksamere Maßnahmen für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Das Greening habe keinen zufriedengestellt, erklärte Hogan. Der Agrarsektor kritisiere vor allem den hohen Verwaltungsaufwand. Außerdem seien dieselben Umweltauflagen von Finnland bis Griechenland im heutigen System zum Scheitern verurteilt, betonte Hogan.

In Betracht zieht die EU-Kommission ab 2020 auch eine Obergrenze für Direktzahlungen in Großbetrieben oder zumindest eine Staffelung der Zahlungen nach Betriebsgröße. Damit die GAP „gerechter“ wird, könnten kleine und mittlere Betriebe zukünftig mehr bekommen. Über die Höhe der Obergrenze könne er, Hogan, aber erst sprechen, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geliefert hat, der im Mai 2018 erwartet wird.

„Damit hat er erste Weichen für die Verhandlungen gestellt, doch viele Fragen bleiben noch offen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Österreich in zentralen Fragen für die heimischen Familienbetriebe eine klare und konsequente Haltung hat“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer ersten Reaktion auf das Konzept des Kommissars.

Das Ziel von Hogan sei es, dass die Agrarmärkte möglichst frei bleiben und im besten Fall ohne staatliche Eingriffe auskommen. „Für den Bauernbund ist es essenziell, dass die heimischen Familienbetriebe mit Planungssicherheit für ihre Investitionen und Einkommensstabilität rechnen können, damit auch in Zukunft eine nachhaltige flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Österreich möglich ist“, hob Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig die Ausrichtung des VP-Bundes hervor.

Bedenklich wird der Ausstieg von Großbritannien aus der EU gesehen. „Dass der Brexit ein Loch in das Budget der Europäischen Union reißt, liegt auf der Hand, doch die Landwirtschaft darf auf keinen Fall darunter leiden“, so Georg Strasser. Deswegen gehe es jetzt darum, den Ausstieg der Briten bestmöglich zugunsten der EU zu verhandeln und essenzielle Fragen der Agrarpolitik für alle Beteiligten zu klären.

Jetzt sei erst der Auftakt zu den bevorstehenden Verhandlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik ab 2020 gewesen. Alle wichtigen Eckpunkte müssen noch diskutiert und im Detail verhandelt werden. Auch Vorschläge zum künftigen EU-Budget nach 2020 werden erst für das Frühjahr 2018 erwartet. „Gerade deshalb sollten Spekulation rund um Mittelkürzungen am Boden gehalten werden, da noch zu viele Punkte unsicher und nicht ausdiskutiert sind“, kommentierte Norbert Totschnig.

Auch Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes bezeichnete den Brexit als „eine echte Bedrohung für die Europäische Union.“ Ein missglückter Ausstieg der Briten aus der EU würde enorme Kosten verursachen, die dann von allen gemeinsam getragen werden müssen, aber keinesfalls als Sonderopfer der Landwirtschaft verbucht werden dürften.“ Alles in allem geht ja an einer gelungenen Bewältigung der großen Aufgaben der künftigen Landwirtschaft in der EU mit oder ohne Brexit kein Weg vorbei“, unterstrich Schultes.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter meinte, dass sich Österreich bereits im Vorfeld intensiv in den laufenden Diskussionen eingebracht habe und für die anstehenden Debatten gut gerüstet sei. „Wir haben noch einen langen Weg bis zu den endgültigen Gesetzestexten vor uns. Ich werde mich wie bisher intensiv in die Diskussion einbringen und die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft sowie der ländlichen Regionen mit Nachdruck vertreten“, so Rupprechter.