EU-Parlament für Strenge bei Brexit

Nach dem am 31. Jänner erfolgten Brexit verlangt jetzt das EU-Parlament eine strikte Linie für die Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Die im März beginnenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London dürften damit komplizierter werden als erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte, dass die EU Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbegrenzungen anbiete und damit mehr als jedem anderen Handelspartner in der Welt. Doch bekräftigte sie auch die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen.

Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Zölle und Mengenbeschränkungen im künftigen Handel beider Seiten nicht für alle Produkte ausschließen: Grundsätzlich solle die EU einen möglichst umfangreichen Warenhandel – auf Basis gleicher Produktionsstandards – mit London anstreben, das beinhalte auch ein Fischereiabkommen bis Juni 2020. Sollte Großbritannien das ablehnen, dann solle die Union die Möglichkeit von Zöllen und Importquoten für „die sensibelsten Branchen“ prüfen. Das betreffe insbesondere Agrarprodukte und Lebensmittel, heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit angenommen wurde. 543 Abgeordnete stimmten für den Text, 39 dagegen, 69 enthielten sich.

Der EU-Austritt der Briten hat auch die Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 verschärft. Von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament, der Brexit würde eine Lücke in Höhe von 75 Mrd. Euro für die Periode bedeuten. In einem Sondergipfel am 20. Februar beraten die nunmehr 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Finanzierung.