Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Vermeidung von unfairen Handelspraktiken sind die zentralen Agrarthemen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß leitete stellvertretend für Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die am Sonntag einen Sohn zur Welt brachte, im Agrarausschuss des Europaparlaments das Programm der neuen EU-Ratspräsidentschaft ein. Die österreichische Landwirtschaft sei sich des europäischen Mehrwerts in der Agrarpolitik durchaus bewusst, betonte die Ministerin. Dass aber nicht alles zentral über Brüssel gesteuert werden müsse, dafür sorgten die ländlichen Förderprogramme in der 2. Säule der GAP, die den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum lassen. Die Vereinfachung der GAP und eine größere Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten sind die wichtigen Anliegen der neuen Ratspräsidentschaft in der Reformdebatte, betonte Bogner-Strauß. Der Vorschlag der EU-Kommission komme der Forderung nach mehr Subsidiarität nach, indem die Agrarumweltpolitik eine stärkere nationale Note bekomme.

Was das Capping angehe, mahnte die Ministerin zu einem vorsichtigen Vorgehen. Man müsse die unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigen, erklärte Bogner-Strauß. Abhängig von der Struktur ihrer Betriebe, hätten die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Positionen zur Deckelung der Direktzahlungen. Für Österreich stünden jedenfalls die bäuerlichen Familienbetriebe im Mittelpunkt der Förderung.

Neben der Reform will Österreich auch die Verhandlungen über unfaire Handelspraktiken vorantreiben. Es ginge darum, die Position des Landwirtes in der Vermarktungskette zu stärken. Unfaire Handelspraktiken drücken das Einkommen der Landwirte und hemmten notwendige Investitionen in den Betrieben, führte die Ministerin aus.

Ein weiteres Thema der neuen Ratspräsidentschaft ist die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen in der EU. Im November soll dazu eine Konferenz in Wien stattfinden, auf der die EU-Kommission ihren Bericht über Eiweißpflanzen vorstellen wird. Schließlich will Österreich die EU-Agrarmärkte im Auge behalten, Tiertransporte, besonders in warmen Ländern unter die Lupe nehmen, eine Strategie für die Bioökonomie entwickeln und die laufenden Freihandelsgespräche der EU begleiten.

Die Europaparlamentarier gratulierten Köstinger zum Kind und kritisierten Österreich, das nicht bereit sei, die Haushaltslücke durch den Brexit wieder zu füllen. Landwirtschaftsministerin Köstinger verteidige die heutige Höhe des EU-Agrarhaushaltes und ihr Kanzler Sebastian Kurz wolle ihn kürzen, bemängelte die deutsche Liberale Ulrike Müller und forderte eine klare Linie in der österreichischen Regierung. Herbert Dorfmann, italienischer Christdemokrat, betonte, besonders Österreich könne kein Interesse an einer stärker nationalen Finanzierung der ländlichen Förderprogramme haben, wenn der gekürzte EU-Haushalt nicht mehr für die 2. Säule hergebe.

Bogner-Strauß nahm zur Kritik der Europaparlamentarier nicht Stellung, sondern verwies stattdessen auf den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und auf den EU-Gipfel, die für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zuständig seien.