Oberösterreichs Landesrat Max Hiegelsberger will eine Reihe von Vorhaben vorantreiben. Dazu zählen die Bewusstseinsbildung für den Wert heimischer Lebensmittel und die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Hierfür braucht es die enge Abstimmung zwischen den Bundesländern“, teilte Hiegelsberger mit.

Zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wollen die Landesräte im kommenden halben Jahr eine geeinte Position der Bundesländer für die Verhandlungen erarbeiten. „Unsere Ziele sind klar. Die GAP muss die Betriebe befähigen, die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen, die Umweltleistungen auszubauen und damit den Green Deal zu ermöglichen sowie die ländlichen Räume lebendig zu halten. Schlussendlich müssen die Bauern ein vernünftiges Einkommen erwirtschaften können, das ist die Grundvoraussetzung. Deshalb lehnen wir die vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP auch vehement ab“, so der Landesrat.

Brennendstes Thema ist aktuell die Ausgasung von Ammoniak (NH3), hauptsächlich beim Abbau von organischem und mineralischem Dünger sowie bei der Lagerung von Gülle. Die Umstellung von Anbindehaltung auf Laufstallsysteme erhöht die Ammoniak-Ausgasung erheblich. Die Neufassung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe („NEC-Richtlinie“) schreibt bis 2030 eine Absenkung entlang eines „linearen Zielpfades“ vor, der 2025 erstmals kontrolliert wird. „Das stellt unsere Landwirte vor eine extrem große Herausforderung. Österreich hat daher ein Maßnahmenprogramm definiert und nach Brüssel übermittelt, mit dem die geforderte Reduktion erreicht werden kann. Darin wird Freiwilligkeit dem Zwang vorgezogen. Schwerpunktmäßige ÖPUL-Fördermaßnahmen mit einer begleitenden Beratungs- und Sensibilisierungsoffensive haben Vorrang vor gesetzlichen Verpflichtungen. Nun gilt es, das Bewusstsein bei den bäuerlichen Betrieben zu stärken, Maßnahmen umzusetzen und die Finanzierung dafür sicherzustellen“, so Hubert Huber, Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft in der OÖ Landesregierung.

Bund und Länder haben die AMA-Marketing mit dem Projekt „Kontroll-Informations-System“ beauftragt, unter dem Ansatz „Alles aus einer Hand“ eine zentrale Anlaufstelle für kontrollrelevante Daten zu schaffen. Das spart Zeit und Geld, hebt Synergien und gewährleistet eine sichere Verwaltung von Daten. „Künftig soll es für einen Betrieb möglichst nur einen Ansprechpartner geben. Eine Kontrollstelle soll alle notwendigen Überprüfungen durchführen“, erläutert Huber: „Der gesetzliche Auftrag zur Kontrolle wird im neuen System effizient und mit deutlich reduzierten Reibungsverlusten erfüllt.“ Das neue System soll im Juni präsentiert und dann erprobt werden.