Herkunftsangabe mit Qualitätskriterien doch mit EU-Recht vereinbar?
„Nun haben wir es amtlich: Die EU gibt grünes Licht für die von uns geforderte Herkunftskennzeichnung. Damit ist ein weiteres Argument von Seiten des Wirtschaftsbundes entkräftet“, zeigt sich Clemens Stammler, Regionalsprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, angesichts des Urteils erfreut. Auch Olga Voglauer, Land- und Forstwirtschaftssprecherin der Grünen, betont: „Dieses Urteil kann als Bekenntnis der EU zu mehr Regionalität und Qualität, wie wir sie schon lange einfordern, verstanden werden.“
Konkret bestätigt der EuGH die Zulässigkeit von Herkunftskennzeichnungen, solange diese auf Qualitätsmerkmale zurückgeführt werden können. Einer Herkunftskennzeichnung stünde somit auch in Österreich nichts mehr im Wege.
Der EuGH fordert eine Koppelung an Qualitätsmerkmale, wie etwa höhere Standards in der Tierhaltung und damit auch bessere Qualität bei den Produkten. Das hilft den heimischen Betrieben, die großteils zu höheren Standards als sonst in der EU üblich, produzieren. Voglauer: „Bei fast allen Nutztiersparten haben wir höhere Standards als EU-weit vorgesehen. Insbesondere in der Geflügelhaltung haben wir eine EU-weite Vorreiterrolle inne. Einzig in der Schweinehaltung fehlt dieser Qualitätsvorsprung noch. Ein weiterer Grund, endlich das Verbot des Vollspaltenbodens zu beschließen.“
Eine Herkunftskennzeichnung würde den heimischen Betrieben dabei helfen, konkurrenzfähig zu sein und von der Produktion hochwertiger Lebensmittel auch selbst leben zu können. Stammler: „Was es dafür jedenfalls braucht, ist die Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie. Hierzulande ist es vor allem der Wirtschaftsbund, der diese Forderung, entgegen den Interessen der heimischen Landwirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten, blockiert. Spätestens jetzt ist der Bauernbund gefordert, diesen zur Vernunft zu bringen“. Voglauer sieht die Problemlage ähnlich: „Österreichs Bäuerinnen und Bauern leisten Großartiges. Die qualitativ hochwertigere Produktion muss sich auch lohnen und sichtbar sein. Nachdem in Österreich Regionalität in aller Munde ist, ist es höchst an der Zeit den Worten Taten folgen zu lassen“