Mit einem eigenen Gesetzentwurf hat Baden-Württemberg dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ den Wind aus den Segeln genommen. Der Trägerkreis des Volksbegehrens gab bekannt, er werde nicht mehr aktiv für das laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mobilisieren. Allerdings laufe aus formal-juristischen Gründen das Volksbegehren weiter. Bis zum 17. Januar liegen entsprechend Unterschriftenlisten in allen Rathäusern aus. Bis zum 23. März nehmen Wahlbüros in den baden-württembergischen Kommunen die Unterschriftenformulare zudem entgegen, berichtet agrarheute.com.

Auch der Berufsstand ist mit dem vorgelegten Lösungsansatz zufrieden. „Der LBV-Gesamtvorstand trägt nach intensiven Beratungen und Diskussionen den Vorschlag der Landesregierung mit. Der Berufsstand erkennt das Ziel der Landesregierung, mit dem Eckpunktepapier den Weg des kooperativen Naturschutzes zu stärken, anstatt mit strikten Vorgaben und Verboten den Familienbetrieben die Perspektiven zu nehmen, an,“ erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes (LBV).

Der Landesbauernverband hat bei seiner Bewertung der Vorschläge immer großen Wert darauf gelegt, dass die Maßnahmen und Ziele in den landwirtschaftlichen Betrieben auch umsetzbar und erreichbar sein müssen.

Das Eckpunktepapier hat ein völliges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten für konventionelle und ökologische Betriebe verhindert. „Die ausgestalteten Eckpunkte ermöglichen nun vielen Betrieben in Schutzgebieten unter Berücksichtigung des Integrierten Pflanzenschutzes, weiterhin Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Damit wurden Belange des Naturschutzes und der Landwirtschaft berücksichtigt. Ein völliges Verbot hätte für tausende Betriebe das Aus bedeutet“, zeigt Rukwied auf.