Beim jüngsten EU-Ministerrat für Landwirtschaft in Luxemburg signalisierten viele ost- und südeuropäische EU-Mitgliedstaaten, dass ihnen der Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU-Kommission zu weit geht. Sie möchten die Liste der Umweltauflagen für die Direktzahlungen nicht ausweiten. Andere EU-Mitgliedstaaten stimmten dagegen mit dem Konzept der EU-Kommission überein und argumentierten mit den Erwartungen der Steuerzahler an eine grünere GAP. Bundesministerin Elisabeth Köstinger forderte bei der Ratssitzung eine adäquate Finanzierung des EU-Agrarhaushalts in den kommenden Jahren, damit Landwirten ausreichende Anreize für eine umweltfreundliche Produktion angeboten werden können. EU-Agrarkommissar Phil Hogan griff die Forderung von Köstinger auf und hofft darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten noch im Juni eine gemeinsame Position der GAP-Reform verabschieden, damit der Sektor in den Verhandlungen um den zukünftigen EU-Agrarhaushalt im Herbst besser dasteht.

Gleich zu Beginn der Tischumfrage im EU-Ministerrat redete Hogan den EU-Mitgliedstaaten ins Gewissen. Die Anforderungen an die Direktzahlungen dürften keinesfalls gesenkt werden, um eine ausreichende Unterstützung für den EU-Agrarhaushalt zu bekommen. Deshalb müssten über den gesetzlichen Standard hinaus zukünftig auch Teile des „Greenings“ von den Landwirten erfüllt werden, um die Direktzahlungen zu bekommen. Hogan besteht darauf, dass alle Landwirte Nährstoffbilanzen vorlegen. Besonders gegen diese Auflage regte sich erheblicher Widerstand unter den EU-Mitgliedstaaten. Etwa die Hälfte der nationalen Agrarminister möchte auf verpflichtende Nährstoffbilanzen verzichten. Auch bestimmte Fruchtfolgen wollen zahlreiche Minister aus der Liste der Anforderungen streichen. „Landwirte dürfen nicht mehr belastet werden“, meinte der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio. Das passe nicht zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und führe nicht zu einer Vereinfachung der GAP, führte der Minister aus.

„Mehr Umweltauflagen und weniger Geld für die Landwirte passen nicht zusammen“, stimmte auch der polnische Minister Jan Krzysztof Ardanowski in den Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag ein. Polen fürchtet, dass viele seiner Kleinbauern von Nährstoffbilanzen überfordert werden und sie deshalb nicht mehr an die Direktzahlungen herankommen. Dabei seien Kleinbauern mit ihren traditionellen Produktionsmethoden gar nicht schädlich für die Umwelt, erklärte Ardanowski. In der Aussprache lehnten neben Italien und Polen auch Ungarn, Portugal, Slowenien und die baltischen Länder zusätzliche Umweltauflagen ab. Griechenland, Zypern und Malta stehen ihnen skeptisch gegenüber und fordern, dass zumindest Kleinerzeuger von den neuen Auflagen an die Umwelt ausgenommen werden.

Einen Gegenakzent setzte der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume. Die Ambitionen dürften keinesfalls unter dem heutigen „Greening“ zurückfallen. Das würde die Glaubwürdigkeit der GAP in Frage stellen, warnte der Minister seine Kollegen. Es müsse einen ambitionierten Katalog an vorgeschriebenen Umweltanforderungen geben, um den Wettbewerb der Landwirte auf dem EU-Binnenmarkt nicht zu stören. Dazu gehörten weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel, führte Guillaume aus.

Von „Leitplanken“ für alle EU-Mitgliedstaaten sprach auch die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Leitplanken“ mit verpflichtenden Maßnahmen für alle sollten verhindern, dass die EU-Mitgliedstaaten in einen Wettbewerb um eine Aufweichung der Umweltstandards gerieten. Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Irland haben ein gemeinsames Papier in die Debatte eingebracht und fordern, dass ein gemeinsamer Mindestsatz für ökologische Vorrangflächen für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt wird.