Die EU-Mitgliedstaaten tragen das Reformkonzept für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Grundsatz mit. EU-Agrarkommissar Phil Hogan drängt auf eine rasche Positionierung im EU-Agrarrat und erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihr Tempo in den Reformverhandlungen an das Europaparlament anpassen. Die EU-Abgeordneten hätten sich vorgenommen, ihre Position zur GAP-Reform im März im Agrarausschuss und im April im Plenum des Europäischen Parlaments abzustimmen. Deshalb sollten die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls im Frühjahr ihre gemeinsame Position unter rumänischer Präsidentschaft festlegen, empfiehlt der EU-Agrarkommissar.

In einer Aussprache im Rat in dieser Woche in Brüssel hielten sich die Minister mit konkreten Verhandlungspositionen noch sehr zurück. Mehr Ambitionen für die Umwelt in nationalen Strategieplänen und der Erhalt der Direktzahlungen zur Einkommensstützung der Landwirte wurden zwar im Grundsatz von einer großen Mehrheit der Minister akzeptiert. Das bestehende Greening wurde in der Tischrunde von keinem EU-Mitgliedstaat mehr verteidigt. Alle sind damit einverstanden, dass das Greening zukünftig in neue Auflagen und Anreize übergehen soll. Allerdings sehen viele Minister noch Klärungsbedarf, damit neue Umweltauflagen, nationale Pläne und Berichterstattungspflichten sowie die Kontrollen die GAP nicht erneut komplizierter machen.

Außerdem sehen die meisten EU-Mitgliedstaaten einen angemessenen EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Reform. Höhere Leistungen in der neuen grünen Architektur müssten mit einer ausreichenden Mittelausstattung einhergehen, fasste Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger die Forderungen der meisten EU-Mitgliedstaaten zusammen. Kürzungen am EU-Agrarhaushalt lehne eine Mehrheit deshalb ab. Die osteuropäischen Minister und Portugal verlangen zudem eine Angleichung der Direktzahlungen in Ost und West. Die Berechnungen fußten auf inzwischen veralteten Zahlen und würden als ungerecht empfunden, betonte der lettische Landwirtschaftsminister Janis Duklavs. Die Angleichung sei eine Vorbedingung für eine Zustimmung zur Reform, stellte Lettland schon mal klar und wurde von den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Vor allem wegen der finanziellen Forderungen der EU-Agrarminister könnten sich die Reformverhandlungen in die Länge ziehen, da die EU-Staats- und Regierungschefs erst im Oktober 2019 einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU anstreben.