Ende Februar hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, die lange erwartete Risikobewertung von drei Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide vorgelegt. Darin wird die schädliche Wirkung auf Bienen bestätigt.

Österreichs einziger Landwirt im EU-Parlament und selbst Imker, Thomas Waitz, für die Grünen im Agrarausschuss, fordert daher Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf, ihre Verantwortung für die Biodiversität wahrzunehmen und dem Vorschlag der EU-Kommission uneingeschränkt zuzustimmen. Waitz: „Die Entscheidung der EFSA gibt den weiteren Weg klar vor: Pestizide, die Bienen schädigen, dürfen auf Europas Feldern nicht mehr eingesetzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, das Verbot von Neonikotinoiden auf alle Kulturen im Freiland auszuweiten, muss nun von den Mitgliedsstaaten umgehend angenommen werden.“

Die EU hat 2013 ein Teilverbot für drei Substanzen aus der Gruppe der Neonicotinoide verhängt, nachdem die EFSA festgestellt hatte, dass ihre Verwendung zum Bienensterben beiträgt. Der Einsatz von Neonikotinoiden bei Blütenpflanzen und Getreide wurde verboten. Mehrere Mitgliedstaaten umgingen jedoch das Verbot durch Lücken in der EU-Gesetzgebung. Im März 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag, das Verbot auf alle Freilandkulturen auszuweiten. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe