Der neue EU-Finanzrahmen und das nächste europäische Agrarprogramm waren die Hauptthemen eines Arbeitsgespräches, das eine Delegation aus Baden-Württemberg unter dem Vorsitz von Peter Hauk, dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, die derzeit in Niederösterreich auf Besuch ist, mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf führte. Letzterer unterstrich dabei erneut die österreichische Position eines Europa, „wo die Regionen intensiv zusammenarbeiten“. Die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich seien durchschnittlich 25 ha groß, jene in Baden-Württemberg 35 ha, sprach Pernkopf von Familienbetrieben, die naturnah wirtschaften, die professionell in ihrer Arbeit und innovativ in ihren Wegen seien. „Bei uns steht Qualität vor Quantität“, betonte der LH-Stellvertreter, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Butterknappheit vor ein paar Monaten und sagte, dass man Landwirtschaft nicht einfach on- und offline schalten könne.

„Wir setzen uns für eine neue europäische Agrarpolitik ein“, führte Pernkopf aus, dass es klare Spielregeln von Fairness und Bürokratieabbau brauche. Hinzu komme aktuell die Diskussion um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, den Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Woche mit der Regierungsspitze andiskutiert hat. „Wenn die EU sparen muss, dann darf sie das nicht auf dem Rücken unserer kleinen und mittleren Familienbetriebe tun“, betonte Pernkopf damit auch seine Einigkeit mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger in dieser Frage.

Für die GAP habe man sich heute auf gemeinsame Leit- und Verhandlungslinien verständigt: „Eine lineare Kürzung der Agrargelder kann nicht das Mittel der Wahl sein, es muss zu einer Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe kommen“, führte Pernkopf aus und fügte hinzu: „Die hohen Produktions- und Qualitätsstandards müssen belohnt werden.“ Er verwies damit auf andere Länder mit wesentlich niedrigeren Standards. Außerdem brauche es „weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft“, was insbesondere für kleine und mittlere Betriebe wichtig sei, sowie „mehr nationale Entscheidungsspielräume“. Die EU solle den Rahmen vorgeben, aber über die Erreichung der Ziele sollten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, forderte Pernkopf, denn die Landwirtschaft etwa in Malta schaue anders aus als jene in Niederösterreich oder Baden-Württemberg.

Insgesamt geht es für Niederösterreich im Rahmen der „Ländlichen Entwicklung“ um 20.000 Projekte im ländlichen Raum mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Mrd. Euro. Damit werde in Tierwohlställe, Verarbeitungs- und Verkostungsräumlichkeiten und vieles mehr investiert, wovon nicht nur die bäuerlichen Betriebe, sondern die gesamte Wirtschaft in den Regionen profitieren würden. Davon will man auch in der nächsten Agrarperiode nichts verlieren. Intensiv einbringen werde sich Niederösterreich, wenn Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werde, kündigte Pernkopf an.

Minister Hauk betonte, dass es wichtig sei, „Allianzen in anderen Mitgliedstaaten zu suchen und zu finden“, denn „wenn mehrere Regionen zusammenarbeiten, gibt es mehr Erfolg für die einzelne Region, auch über Staatsgrenzen hinaus.“ Die unterschiedliche Größe der bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich und Baden-Württemberg zeige, dass es hier „vergleichbare Fragen“ gebe.

Hauk verwies auch darauf, dass der Subsidiaritätsgedanke größer geworden sei und Ziele verstärkt von der EU definiert werden. Für die europäischen Bauern seien die Zahlungen der EU „nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine Wettbewerbsfrage im gesellschaftlichen Kontext.“ Die unterschiedlichen nationalen Standards, die sich von anderen Mitgliedstaaten unterscheiden, würden sich aber nicht in den Erzeugerpreisen widerspiegeln. Daher fordere er „eine Evaluierung der Standards“, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder herzustellen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Familienbetriebe zu stärken“, betonte Hauk. Damit verbunden sei auch die Digitalisierung. Die technischen Möglichkeiten seien für kleinere Betriebe nicht verfügbar, es sei daher wichtig, dass weiter geforscht werde.