Brexit: Hogan will mehr Geld von EU-Mitgliedern
EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, die Budgetlücke durch den Brexit im mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 zu füllen. „Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU gibt es voraussichtlich eine Nettoreduzierung des EU-Haushalts von knapp 12 Mrd. Euro. Wenn diese nicht von den EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen wird, dann muss es Einschnitte geben“, sagte Hogan gestern vor der offiziellen Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. Werde die Kluft von 12 Mrd. Euro nicht überbrückt, sei möglicherweise auch das EU-Agrarbudget von Kürzungen betroffen. Aktuell halten rund 45% der EU-Bürger die Dotierung des EU-Agrarbudgets für angemessen und nur 11% sagen, es sei zu hoch, griff Hogan Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die demnächst präsentierten werden soll, heraus.
Der EU-Agrarkommissar will die künftige europäische Landwirtschaftspolitik modernisieren. Dazu zählen etwa auch nachhaltige Entwicklungsziele und Maßnahmen gegen den Klimawandel. „All das kommt in das Paket hinein, das wir für die GAP nach 2020 vorlegen wollen“, sagte Hogan. In den vergangenen zwei Jahren hätte er bereits 200 Vereinfachungen im GAP-System durchgeführt. Die meisten seien zugunsten der Bauern, aber auch der Mitgliedstaaten und Zahlstellen ausgefallen. Allerdings könnte in der primären Gesetzgebung noch mehr erreicht werden. Dazu zähle etwa ein präventives Vorkontrollsystem, mit dem kleine Fehler in den Förderanträgen der Landwirte vor der Eingabe in das System „abgecheckt“ würden. Über die Zukunft von Glyphosat sagte Hogan: „Wie sollen wir ein Produkt verbieten, wenn wir keine Alternative haben.“ Auch die EU-Mitgliedstaaten müssten Vorschläge machen, was die EU in fünf Jahren nach Ablauf der Zulassung von Glyphosat machen kann.
In Bezug auf das Russland-Embargo für europäische Lebensmittel verlangte Hogan von Moskau Lösungen für seine hausgemachten Probleme durch die Annexion der Krim. „Wenn dieses Embargo aufgehoben würde und sich Russland aus der Krim zurückzieht, könnten 5,3 Mrd. Euro Handelsvolumen aus der Vergangenheit wieder mobilisiert werden“, betonte der Kommissar.
