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Volksinitiativen gehen ans Eingemachte

Die Schweizer Landwirtschaft steht aktuell im Fokus zweier Volksinitiativen, über die am 13. Juni 2021 abgestimmt werden soll. Die Initiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sieht vor, dass allen Betrieben, die Spritzmittel einsetzen, systematisch Antibiotika verabreichen oder Futter zukaufen, die Direktzahlungen gestrichen werden. Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ geht in eine ähnliche Richtung. Sie fordert, dass der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung agrarischer Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Diese Einschränkung soll auch für importierte Produkte gelten, berichtet der LID-Mediendienst in Bern.

„Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten bei einer Annahme der Trinkwasser-Initiative zwei Optionen: auf Direktzahlungen verzichten und keine neuen Auflagen haben oder die problematischen Bereiche aufgeben, zu denen anspruchsvolle Kulturen wie Obst, Gemüse, Wein, Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben sowie Geflügel und Schweinehaltung gehören“, warnte der Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Markus Ritter, vor Kurzem in einer Pressekonferenz. Beide Varianten brächten keinen Mehrwert für die Umwelt. Im ersten Fall müssten die Betriebe auch die ökologischen Mindestanforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen nicht mehr erfüllen, im zweiten Fall produzierte die Schweiz gewisse Lebensmittel nicht oder kaum mehr und müsste diese importieren. „Damit verlagern wir den ökologischen Fußabdruck weiter ins Ausland. Mit dem Schutz des Trinkwassers hat die Initiative sowieso nichts zu tun“, kritisierte Ritter.

Die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“, die auch Importe betreffen würde, ist nach Ansicht Ritters konsequenter formuliert. Allerdings wären solche Importauflagen nicht WTO-konform, so der SBV-Präsident. Es sei deshalb zu befürchten, dass die Initiative nur im Inland umgesetzt und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Landwirtschaft führen würde. Er wies zudem darauf hin, dass die eidgenössischen Konsumenten aktuell bereits alle Lebensmittel in Bio-Qualität bekommen könnten. Der Marktanteil liege aber dennoch nur bei 11%.

 

 


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