In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erfolgte die Einigung der EU-Agrarminister auf ihre Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die nach zwei Übergangsjahren ab 2023 in Kraft treten soll. Weiterhin wird Geld vorrangig nach Hektar verteilt. Die Umweltambition ist noch niedriger als in der Position des Europäischen Parlaments. Die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, dazu: „Wir bräuchten einen deutlich ambitionierteren Zugang, der insbesondere kleinen Familienbetrieben das Überleben ermöglicht und einen deutlichen Fokus auf klimarelevante Maßnahmen setzt.“

In Österreich arbeitet das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) schon seit längerem am GAP-Strategieplan, der laut neuer EU-Regelung sowohl Flächenzahlungen als auch die Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung umfassen muss. „Für die Ernsthaftigkeit ist der Strategieplan ausschlaggebend“, sagt Clemens Stammler, Grüner Sprecher für den ländlichen Raum und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Der ursprüngliche Vorschlag zur GAP der EU-Kommission stammt aus 2018, wurde also vor dem Green Deal und vor der Farm to Fork Strategie vorgelegt. Stammler dazu: „Der Green Deal zeichnet einen Weg der Europäischen Kommission zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Die Farm to Fork-Strategie zeigt die Aufgaben der Landwirtschaft auf. Bei dieser Agrarwende brauchen die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung. Die Ratspositionen zur GAP stehen damit allerdings überhaupt nicht im Einklang.“

„Wenn schon die EU-Ebene säumig ist, müssen wir in Österreich weiter ambitioniert voranschreiten: Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, die Vorreiterrolle Österreichs in der Bio-Landwirtschaft weiter auszubauen. Dieses Ziel muss sich nun auch im Strategieplan in klaren, sichtbaren und entsprechend finanziell dotierten Maßnahmen wiederfinden“, sagt Voglauer.

Stammler: „Die Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete ist für den Erhalt unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft, insbesondere in abgelegenen und schwer bewirtschaftbaren Lagen immens wichtig und muss auf das ursprüngliche Niveau erhöht werden. Immerhin verdienen die Bergbauern laut Grünem Bericht derzeit um ein Drittel weniger als ihre Kollegen. Die Ausgleichszulage sollte aber keinesfalls als Umwelt- und Klimamaßnahme angerechnet werden – für diese Anrechnung braucht es aus Grüner Sicht klare inhaltliche Kriterien“.

Voglauer und Stammler abschließend: „Es kann nicht sein, dass der Irrweg ‚wachsen oder weichen‘ auch in der nächsten GAP-Periode weiter unterstützt wird. Wir brauchen endlich eine klare Ansage zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft und eine deutliche finanzielle Unterstützung jener Bauern, die diese notwendige Agrarwende mittragen.“