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Steuerreform laut UBV unvollständig

Der UBV fordert Nachbesserungen bei der ökosozialen Steuerreform, obwohl er sie grundsätzlich für gut befindet. Woran mangelt es noch? Der UBV hält die budgetierten 25 Mio. Euro für zu wenig ambitioniert, um das Ziel der Energieautarkie für 155.000 Betriebe zu erreichen. Mit 160 Euro für jeden land-und forstwirtschaftlichen Betrieb in Österreich bekomme man genau zwei Elektrikerstunden gefördert.

Ähnlich dem Mitarbeitermodell für Unternehmen sollten die Betriebsführer der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eine Gutschrift von 3.000 Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Um die Kinder der Bäuerinnen und Bauern pauschalierungsbedingt nicht schlechter zustellen, fordert der UBV außerdem  eine Anhebung des Kinderbonus auf 2.000 Euro.

Nachbesserungsbedarf sieht der UBV vor allem im Bereich des Agrardiesels. Das sogenannte Dieselprivileg könne man – bei genauer Betrachtung der länderspezifischen Besteuerung von Diesel – für Österreich nicht feststellen. Hier solle man allenfalls von den Niederlanden sprechen, bei einer Steuer von 51,2 Cent auf Diesel. Österreich liegt mit 40,96 Cent auf Diesel ähnlich wie Deutschland mit 47,4 Cent. Den Erhalt des in Wirklichkeit nicht vorhandenen Dieselprivilegs als Erfolg zu verkaufen, entbehre jeder Grundlage. Was bleibe, sei die Rückvergütung der CO2 Steuer beim Agrardiesel.

Der UBV fordere daher eine Mineralöl-Mehrwertsteuer-Rückvergütung nach deutschem Model in der Höhe von 21,48 Cent. Um die stark gestiegenen Ausgaben für Betriebsmittel abzufangen,  fordert der UBV eine Angleichung des einnahmenseitigen Mehrwertsteuersatzes für pauschalierte Betriebe auf 20 Prozent.

Im vorliegenden Entwurf diene die größte Steuerreform aller Zeiten nur der besserverdienenden Bevölkerung, gutbezahlten Funktionären und der Industrie. Die Stärkung der bäuerlichen Einkommen stehe noch aus.


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