Am Donnerstag wird im Bundesrat über eine Änderung des Ökostromgesetzes abgestimmt, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern soll. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt noch die Zustimmung der SPÖ, aber die hat in den vergangenen Tagen mehrfach signalisiert, sie werde dem Gesetz nicht zustimmen. Ohne diese Übergangslösung wäre der Fortbestand von 47 Holzkraftwerken, die aus dem Tarif fallen, ernsthaft gefährdet. Vertreter der Ökostrombranche warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen sowie höhere Stromimporte. Die SPÖ ist aber offensichtlich fest entschlossen, das Gesetz zu Fall zu bringen.

Der Landesobmann des oberösterreichischen Bauernbundes, Landesrat Max Hiegelsberger sieht „rein parteipolitisches Kalkül“. Die Klimaziele könnten nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden, betonte er. „Die Förderung der Biomasseanlagen ist auch die richtige Antwort auf den großen Anfall an Schadholz in den österreichischen Wäldern aufgrund von Unwettern und Borkenkäferbefall. Die Land- und Forstwirte haben bereits mit einem hohen Preisverfall beim Holz zu kämpfen. Sollte dieser Beschluss nun im Bundesrat nicht zustande kommen, würde das die Preissituation zusätzlich verschärfen“, warnte Hiegelsberger.

Im Land Salzburg gebe es neun Holzkraftwerke, die Strom aus dem regionalen Rohstoff herstellen und die von der Schließung bedroht seien, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten, so der Nationalratsabgeordnete Franz Eßl hofft daher, „dass sich die SPÖ-Mandatare im Bundesrat für die Energiewende entscheiden“. Nur wenn jene Kraftwerke, deren Einspeistarife 2017, 2018 oder 2019 auslaufen, noch in einer Übergangsphase für weitere drei Jahre garantierte Preise für ihren Strom bekommen, könne deren wirtschaftliches Überleben gesichert werden.

Die vom Nationalrat bereits Ende Jänner beschlossene Ökostromregelung stelle eine tragfähige Übergangslösung dar und unterstütze den für die Energiewende wichtigen Biomassesektor. „Gerade die Steiermark als waldreichstes Bundesland Österreichs wäre von einer politischen Blockade dieses Gesetzes im Bundesrat massivst betroffen. Die Ironie dabei ist, dass rund zwei Drittel der betroffenen Biomassekapazitäten in SPÖ-Gemeinden stehen“, betont Landesrat Johann Seitinger.

Neben den NEOS wollen auch die Grünen der vorliegenden Ökostromnovelle im Bundesrat zustimmen. „Klimakrise und Dekarbonisierung erfordern eine radikale Energiewende“, stellte der Grüne Bundesrat David Stögmüller fest. „In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen haben wir wichtige Zugeständnisse erwirken können, um ein Zurückfahren der Ökostromkapazitäten zu verhindern“, erläuterte Stögmüller. Eine leichtfertige Blockade der vorliegenden Ökostromregelung würde bereits bestehende Anstrengungen zur Dekarbonisierung zunichte machen. Die Regierungsfraktionen hätten ihre Bereitschaft erklärt, via Entschließungsantrag vor Erlassung der Verordnung noch einmal mit dem Parlament über die nachhaltigen Tarife zu verhandeln und dass es zu keinen Doppelförderungen für Ökostromanlagen kommt. Damit könnten die Grünen im Bundesrat dem Gesetzesantrag am Donnerstag zustimmen.

Ungeachtet aller Appelle ist die SPÖ offenbar weiter fest entschlossen, die Förderung von Biomasseanlagen am Donnerstag im Bundesrat zu Fall zu bringen. „Wenn die ÖVP auf uns zu kommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, kündigte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch-Gruska, an. „Es gibt im Bundesrat auch nicht die Möglichkeit, diesen Gesetzesentwurf noch zu ändern“, erklärte Posch-Gruska laut APA. Die SPÖ hat im Bundesrat genug Stimmen, um Gesetze, die in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Von den 21 roten Bundesräten darf aber keiner fehlen oder von der Parteilinie abweichen. „Es werden alle da sein“, so Posch-Gruska, sie gehe von der Einhaltung der Parteidisziplin aus. Die SPÖ lehne die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz ab, weil sie ihr „zu intransparent“ sei.