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Oettinger: Agrarhaushalt um zehn Prozent kürzen

Der EU-Agrarhaushalt könnte ab 2021 um jährlich knapp 10% gekürzt werden. Das sieht die EU-Kommission vor, die im Mai ihren Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsrahmen vorlegen wird. „Die großen Programme der EU müssen maßvoll gekürzt werden, ohne sie zu beschädigen“, betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die jährliche Finanzierungslücke im EU-Budget durch den Austritt der Briten liege jährlich zwischen 12 und 14 Mrd. Euro. Die Lücke sollte zur Hälfte von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten gefüllt werden, erklärte Oettinger nach einer Debatte über den zukünftigen Finanzrahmen im Kollegium der Kommissare in Brüssel. Die anderen 6 bis 7 Mrd. Euro müssten eingespart werden.

Teilt man die geforderte Kürzung gleichmäßig auf die GAP und die Kohäsionsfonds auf, fehlen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 rund 3 bis 4 Mrd. Euro. Hinzu kämen neue Ausgabenfelder, wie die Migration, die Sicherheit, die Verteidigung oder die Digitalisierung. Oettinger bezifferte den Bedarf für die neuen Politikfelder auf rund 10 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Summe sollte zu 20% durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden. Das bedeutet eine weitere Kürzung im EU-Agrarhaushalt um rund 1 Mrd. Euro. In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushalts um bis zu 5 Mrd. Euro hinaus.

Der österreichische für die EU-Agenden zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel kritisierte bei seinem Antrittsbesuch in dieser Woche in Brüssel die Pläne der EU-Kommission. Österreich will sparen und kein zusätzliches Geld nach Brüssel abführen. Es sei den Österreichern kaum zu erklären, weshalb für eine kleinere Union ohne Großbritannien der EU-Haushalt ansteigen müsse, gab Blümel zu bedenken.


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