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Neue Regeln für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen und will damit die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Demnach möchte die Europäische Kommission Pflanzenschutzmittel oder GVO nicht mehr ohne die Zustimmung der EU-Länder genehmigen und Enthaltungen in der Berufungsinstanz von ihnen nicht mehr zählen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung käme dann leichter zustande.

18 EU-Agrarverbände kritisieren die geplanten Änderungen der sogenannten „Komitologie“. Die Verbände warnen vor einer stärkeren Einbindung der Politik. Das könnte nach ihrer Ansicht dazu führen, dass nützliche Pflanzenschutzmittel oder GVO nicht mehr zugelassen werden, obwohl sie von wissenschaftlicher Seite aus als unbedenklich eingestuft wurden. Die 18 Agrarverbände befürchten einen Mangel an Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Landwirtschaft.